Artikel zum Thema: Politik

Die Prüfungskommission des lettischen Parlaments hat einen Antrag von Premierminister Valdis Dombrovskis zurückgewiesen, das geplante Kernkraftwerk Visaginas in Litauen mitzufinanzieren.

Die amerikanische Regierung verbietet für die nächsten 20 Jahre neue Bergbauaktivitäten auf rund 400'000 ha Land rund um den Grand Canyon. Bestehende oder bereits genehmigte Uranminen auf dem Gebiet dürfen weiterentwickelt werden.

Die japanische Regierung plant ein neues Gesetz zu erlassen, das die Lebensdauer der Kernkraftwerke grundsätzlich auf 40 Jahre begrenzt. Die japanischen Kernkraftwerke kennen gegenwärtig keine feste Lebensdauer.

Die spanische Regierung hat am 30. Dezember 2011 die Kandidatur von Villar de Canas in der Provinz Cuenca als Standortgemeinde für ein Zwischenlager für ausgediente Brennelemente und hochaktive Abfälle angenommen.

Die schwedische Regierung hat die durchschnittliche Gebühr für die Entsorgung des nuklearen Abfalls auf 2,2 Öre (0,30 Rp.) je kWh heraufgesetzt. Damit beträgt die Gebühr in den nächsten drei Jahren mehr als doppelt so viel als bisher.

In der parlamentarischen Wintersession vom 5. bis 23. Dezember 2011 haben Mitglieder des National- und Ständerats wiederum einige parlamentarische Vorstösse zur Kernenergie eingereicht.

Die britische Regierung will vor Beginn eines Kernkraftwerk-Neubaus von den neuen Kernkraftwerksbetreibern ein «Funded Decommissioning Programme» (FDP) vorliegen haben. Die hierfür nötigen Leitlinien zur Finanzierung der Stilllegung und des Abfallmanagements hat das britische Department of Energy and Climate Change (DECC) am 8. Dezember 2011 veröffentlicht.

Der Salzstock Gorleben als Endlager für wärmeentwickelnde radioaktive Abfälle soll nicht weiter ausgebaut werden, bleibt aber als «Vergleichsstandort» erhalten. Das hat der deutsche Bundesumweltminister Norbert Röttgen mit Ländervertretern vereinbart.

In einem Interview mit der belgischen Tageszeitung L'Echo, hat der neue Staatssekretär für Umwelt, Energie, Mobilität und institutionelle Reformen, Melchior Wathelet, am 15. Dezember 2011 seine Pläne zum Kernenergieausstieg und zur Energiewirtschaft Belgiens erörtert.

Um das Ziel «Emissionssenkung um mehr als 80% bis 2050» zu erreichen, muss der Energiesektor in Europa nahezu CO₂-frei werden. Im Energiefahrplan 2050, den die Europäische Kommission am 15. Dezember 2011 vorstellt hat, wird dargelegt, wie dies ohne eine Beeinträchtigung der Energieversorgung und der Wettbewerbsfähigkeit möglich ist. Dabei spielen Kernenergie und CO₂-Einlagerung sowie Einsparungen eine wichtige Rolle.

Beide Häuser des japanischen Parlaments haben sich für eine nukleare Kooperation mit Jordanien, Russland, Südkorea und Vietnam ausgesprochen.

Bei der Differenzbereinigung zu drei Motionen zum Ausstieg aus der Kernenergie hat der Nationalrat in neuer Zusammensetzung am 6. Dezember 2011 den Kompromissvorschlag des Ständerats mit 125 zu 85 Stimmen angenommen.

Der Bundesrat will den Umbau der Schweizer Energiepolitik mit Massnahmen in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien, fossile Kraftwerke, Netze und Forschung sicherstellen. Er hat am 30. November 2011 diese Stossrichtung konkretisiert. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) wird beauftragt, bis im Frühling 2012 die hierfür nötigen Massnahmen zu eruieren und eine Kostenübersicht auszuarbeiten.

Am Parteitag der Australian Labor Party (ALP) Anfang Dezember 2011 haben sich die Delegierten für die Aufhebung des Verbots von Uranexporten nach Indien ausgesprochen.

Der Bundesrat hat den Ensi-Rat – das strategische Führungs- und interne Aufsichtsorgan des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) – für die kommenden vier Jahre gewählt. Damit habe er sichergestellt, dass der Ensi-Rat über das nötige Fachwissen verfüge und international gut abgestützt sei, schreibt das Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) in einer Medienmitteilung.