Artikel zum Thema: Politik

Im Rahmen der Strategie Litauens zur Energieunabhängigkeit hat die Regierung die Konzessionsvereinbarung mit der Hitachi Ltd. zum geplanten Kernkraftwerk Visaginas genehmigt.

Laut dem kanadischen Minister of Natural Resources Joe Oliver hat die Regierung die Pläne der Ontario Power Generation (OPG) zum Bau von vier neuen Kernkraftwerkseinheiten am Standort Darlington in der Nähe von Toronto genehmigt.

Wenige Tage vor den Präsidentenwahlen in Frankreich hat der damalige Kandidat und neue Präsident des Landes, François Hollande, in einem Interview mit der elsässischen Tageszeitung «L'Alsace» erklärt, das Kernkraftwerk Fessenheim würde kaum vor 2017 vom Netz genommen.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft empfiehlt dem Landrat – dem Parlament – die Ablehnung der Volksinitiative «Für sicheren und sauberen Strom – 100% Zukunft ohne Atomstrom». Das Begehren sei mit übergeordnetem Recht nicht kompatibel.

Armenische Regierungsmitglieder haben mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) über ihre Pläne zum Bau eines neuen Kernkraftwerks gesprochen.

Bundesrätin Doris Leuthard hat an der Medienkonferenz vom 18. April 2012 das erste Massnahmenpaket des Bundesrats vorgestellt, das den geplanten Ausstieg aus der Kernenergie ermöglichen soll. Der Bau von Gaskraftwerken, der Ausbau der Wasserkraft sowie Stromimporte und Energieeffizienz stehen dabei im Vordergrund.

Das am 18. April 2012 vorgestellte erste Massnahmenpaket des Bundesrats zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 stösst mehrheitlich auf harsche Kritik.

Die Gouverneure zweier japanischer Präfekturen im Umkreis des Kernkraftwerks Ohi verlangen, dass die Regierung eine Reihe Bedingungen erfüllt, bevor die beiden Kernkraftwerkseinheiten Ohi-3 und -4 wieder ans Netz gehen dürfen.

Der Bundesrat hat den Bericht «Stärkung der Stromdrehscheibe Schweiz und der Versorgungssicherheit» gutgeheissen. Damit erfüllt er das Postulat (09.3468) der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats Urek NR vom 11. Mai 2009. Es verlangte umfassende Informationen zur Stromversorgung mit erneuerbaren Energien im europäischen Kontext.

Wenn die derzeit einzige in Betrieb stehende Kernkraftwerkseinheit – Tomari-3 – wegen Unterhaltsarbeiten am 5. Mai 2012 vom Netz geht, wird Japan vorübergehend ohne Kernkraftwerke auskommen müssen. Dies hat der japanische Industrieminister Yukio Edano mitgeteilt.

Österreich will ab 2015 auf Import von Atomstrom verzichten. Zudem sollen die Energieversorger verpflichtet werden, die Bezugsquellen für Stromimporte vollständig anzugeben. Darauf haben sich Vertreter der Bundesregierung, der österreichischen Energiewirtschaft und von Umweltschutzorganisationen am dritten Energiegipfel im Bundeskanzleramt (BKA) geeinigt.

Die Regierung Bulgariens hat sich am 11. April 2012 grundsätzlich für den Bau einer neuen 1000-MW-Einheit am Standort Kosloduj ausgesprochen. Das Projekt muss jedoch ohne staatliche finanzielle Unterstützung auskommen.

Litauen und die Hitachi Ltd. haben eine Konzessionsvereinbarung zum geplanten Kernkraftwerk Visaginas abgeschlossen, das den Weg für die nächste Projektphase ebnet.

Indien plant, bis 2032 seine nukleare Produktionskapazität von heute knapp 4400 MW auf 62'000 MW auszubauen. Dies hat der indische Premierminister Manmohan Singh am zweiten Gipfel über nukleare Sicherung in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul Ende März 2012 erneut erklärt.

Am 29. März 2012 ist der Startschuss für die Informationskampagne der polnischen Regierung zu ihrem Kernenergieprogramm gefallen.