Artikel zum Thema: Politik

In der parlamentarischen Sommersession vom 30. Mai bis 17. Juni 2011 wurden zahlreiche parlamentarische Vorstösse zur Energiestrategie des Bundes und zum Atomausstieg eingereicht.

Das britische Department of Energy and Climate Change (DECC) hat am 12. Juli 2011 ein Weissbuch zur Zukunft des Strommarktes publiziert. Flankierende Massnahmen sollen immense Investitionen in den Strommarkt anregen – auch in neue Kernkraftwerke. Am 18. Juli 2011 stimmte das Parlament mit überwältigendem Mehr den sechs nationalen Energie-Planungsrichtlinien zu, um das Weissbuch umzusetzen.

Japan will alle Kernkraftwerke einem Stresstest unterziehen und damit den Bürgern die Sorge über die Sicherheit der Kernkraftwerke nehmen. Zudem zeichnet sich in der Regierung ein Konflikt über eine mögliche Energiewende mit dem Ziel eines Atomausstiegs ab.

Der Bundesrat – die Ländervertretung Deutschlands – hat in der Sitzung vom 8. Juli 2011 den Atomausstieg und die Energiewende abgesegnet. Er billigte das geänderte Atomgesetz und sechs Begleitgesetze. Jetzt muss Bundespräsident Christian Wulff die Ausstiegsgesetze unterschreiben, damit sie in Kraft treten. Er will sich dafür die nötige Zeit nehmen.

Die Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität soll zeitlich gestaffelt bis Ende 2022 beendet werden. Dies hat der Deutsche Bundestag am 30. Juni 2011 beschlossen, als er die Gesetzesentwürfe der Koalitionsregierung zur Änderung des Atomgesetzes unverändert annahm. Damit kehrt Deutschland nach der vor erst einem halben Jahr beschlossenen Laufzeitverlängerung zum Ausstiegsbeschluss von 2001 zurück.

Frankreich investiert EUR 1 Mrd. (1,2 Mrd. CHF) in die Kernenergieforschung und -entwicklung, um Kernkraftwerke der vierten Generation zu entwickeln und die Nuklearsicherheit zu verbessern. Das hat Staatspräsident Nicolas Sarkozy an einer Pressekonferenz am 27. Juni 2011 bestätigt.

Die britische Regierung hat am 23. Juni 2011 die von ihr überarbeiteten nationalen Energie-Planungsrichtlinien veröffentlicht, damit das Parlament sie beraten kann. Zuvor fand eine umfassende öffentliche Vernehmlassung statt, die zu über 2500 Stellungnahmen führte.

Die italienischen Stimmberechtigten haben sich am 13. Juni 2011 mit überwältigendem Mehr gegen den Wiedereinstieg ihres Landes in die Nutzung der Kernenergie ausgesprochen.

Die Kernenergiepläne Litauens können wieder weiterverfolgt werden. Nachdem im Dezember 2010 zwei Angebote zurückgezogen worden waren, liegen dem litauischen Energieministerium nun zwei verbindliche Finanzierungs- und Bauangebote für das geplante Kernkraftwerk Visaginas vor.

Saudi-Arabien will in den nächsten 20 Jahren 16 Kernkraftwerksblöcke bauen. Das Land rechnet mit Baukosten von über USD 80 Mrd. (CHF 67 Mrd.).

Nach dem Bundesrat hat sich auch der Nationalrat in einer ausserordentlichen Session innerhalb der Sommersession 2011 für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie ausgesprochen. Er hiess drei entsprechende Motionen mit grosser Mehrheit gut. Vorstösse für eine vorzeitige Stilllegung der in Betrieb stehenden Kernkraftwerke blieben chancenlos.

Das Kassationsgericht in Rom hat am 1. Juni 2011 die Durchführung des Referendums vom 12./13. Juni über den Wiedereinstieg in die Nutzung der Kernenergie in Italien bestätigt. Das Gericht lehnte einen Antrag der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi ab, welche die Abstimmung zu diesem Thema streichen wollte.

Die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer haben sich in einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einen stufenweisen Ausstieg aus der Kernenergie geeinigt. Die neun jüngsten Kernkraftwerkseinheiten werden nicht wie vorgesehen auf einen Schlag 2021 beziehungsweise 2022 vom Netz genommen, sondern jede erhält ein konkretes Abschaltdatum zugewiesen. Das Bundeskabinett verabschiedete die entsprechenden Gesetzentwürfe am 6. Juni 2011.

Die deutsche Regierungskoalition hat sich in der Nacht auf den 30. Mai 2011 geeinigt, bis 2022 alle 17 Kernkraftwerkseinheiten in Deutschland vom Netz zu nehmen. Sie ist dabei den Empfehlungen der Ethikkommission «Sichere Energieversorgung» gefolgt, die einen Ausstieg innerhalb eines Jahrzehnts für machbar hält. Der noch vor sieben Monaten von der Regierung gefasste Plan, wonach die letzten Kernkraftwerke nicht vor 2040 abgestellt werden, ist vom Tisch.

Der japanische Premierminister Naoto Kan hat zwei Monate nach dem Reaktorunfall in Fukushima-Daiichi eine Neuausrichtung der aktuellen Energiestrategie angekündigt. Die Kernenergie bleibe weiterhin «eine Säule» der japanischen Energieversorgung.