Artikel zum Thema: Stellungnahmen und Meinungsumfragen

Auch die Stromkonzerne Alpiq Holding AG, Axpo Holding AG und BKW FMB Energie AG (BKW) haben zum Bundesratsentscheid vom 25. Mai 2011, langfristig aus der Kernenergie auszusteigen, Stellung genommen. Sie sehen vor allem Probleme bei der zukünftigen Sicherstellung der Stromversorgung in der Schweiz.

Die Reaktionen zum Entscheid des Bundesrates, schrittweise aus der Kernenergie auszusteigen, sind unterschiedlich ausgefallen. Als «überhastete Kurzschlusshandlung» und «zwiespältig» bis «mutig» und «historisch» bezeichneten ihn die in der Landesregierung vertretenen Bundesratsparteien.

Die Kernenergie steht auch nach dem Unfall in Japan hoch im Kurs bei der Bevölkerung Grossbritanniens, wie eine im Auftrag der Nuclear Industry Association (NIA) durchgeführte Meinungsumfrage zeigt.

Beinahe die Hälfte der Bevölkerung von 47 Ländern weltweit steht nach wie vor hinter der Kernenergie. Dies zeigt eine Meinungsumfrage der Gallup International. Dennoch ist in fast allen Ländern, die Kernkraftwerke betreiben, die Unterstützung rückläufig.

Die economiesuisse, der Schweizerische Gewerbeverband (SGV), die Swissmem, die SGCI Chemie Pharma Schweiz und die IG Energie­intensive Branchen (IGEB) haben am 17. Mai 2011 an einer gemeinsamen Medienkonferenz ihre Forderungen zur Schweizer Energiepolitik dargelegt. Die Vertreter der Schweizer Wirtschaft warnten eindringlich davor, die zuverlässige, wettbewerbsfähige, unabhängige und umweltfreundliche Stromversorgung unseres Landes mit übereilten energiepolitischen Entscheidungen aufs Spiel zu setzen. Die Option Kernenergie müsse offen bleiben.

Die Option Kernenergie muss in der Schweiz offen bleiben – auch nach dem Reaktorunfall in Fukushima. Dies fordert der Wirtschaftsdachverband economiesuisse in einer Resolution. Zentrales Element der Energiepolitik müsse die Konkurrenzfähigkeit der Schweiz und ihrer Arbeitsplätze sein.

Der Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, glaubt an die Zukunft der Kernenergie in seinem Land – trotz der Unfälle in Tschernobyl und Fukushima. Dies schreibt er am 18. April 2011 in einem Beitrag für die deutsche Zeitung «Der Tagesspiegel».

Eine sofortige dauerhafte Abschaltung von acht Kernkraftwerkseinheiten in Deutschland und eine Abschaltung der übrigen Blöcke bis Ende 2017 lässt die Strompreise um fast ein Drittel steigen: Die Strom-Grosshandelspreise lägen 2018 bei EUR 70 (CHF 90) pro MWh. Das ist ein Ergebnis der Studie «Energieökonomische Analyse eines Ausstiegs aus der Kernenergie in Deutschland bis 2017» des Kölner Energieforschungsinstituts r2b energy consulting GmbH (r2b) im Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).

Der CEO der deutschen Stromversorgerin EnBW Energie Baden-Württemberg AG (EnBW), Hansa-Peter Villis, hat am 19. April 2011 erklärt, dass die Kernenergie für sein Unternehmen «kein Selbstzweck» sei. Der offenkundig von der Politik gewollte beschleunigte Umbau des deutschen Energieversorgungssystems stelle die EnBW jedoch vor sehr grosse Herausforderungen.

Laut dem Wirtschaftsdachverband economiesuisse verschärft die Verzögerung beim Ersatz der schweizerischen Kernkraftwerke durch die Sistierung der Rahmenbewilligungen zwangsläufig zusätzlich die Versorgungssituation. 2020 drohe sogar ein Versorgungsengpass, der sich bereits heute abzeichne, warnt die economiesuisse.

Die geplante deutsche Energiewende könnte EUR 1 bis 2 Mrd. im Jahr kosten, schätzt der deutsche Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP).

Zum Auftakt der Hannover Messe hat sich der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) am 4. April 2011 unter anderem zur aktuellen energiepolitischen Diskussion in Deutschland geäussert. Im Industrieland Deutschland gelte ein besonderes Augenmerk der sicheren, sauberen und preislich wettbewerbsfähigen Versorgung mit Energie, erklärte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel.

Eine Mehrheit der US-Bürger ist der Meinung, dass die amerikanischen Kernkraftwerke auch nach dem Reaktorunfall in Japan sicher sind. Dies bestätigt eine Ende März 2011 durchgeführte Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Gallup.

Die Stromeinfuhr aus Frankreich und der Tschechischen Republik hat sich seit dem Beschluss der deutschen Regierung von Mitte März 2011, die sieben ältesten Kernkraftwerkseinheiten im Rahmen eines dreimonatigen Moratoriums vorübergehend abzuschalten, verdoppelt. Dies zeigt die neueste Analyse des deutschen Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW) vom 2. April 2011. Seit dem 17. März importierte Deutschland demnach täglich rund 50 GWh mehr als es exportierte.

Der Vorstand der Bürgerlich-Demokratischen Partei der Schweiz (BDP) hat am Vorabend der Delegiertenversammlung vom 26. März 2011 das von der Bundeshausfraktion der BDP Schweiz ausgearbeitete Positionspapier Energie genehmigt. Darin nimmt die Partei Abstand von der bisherigen Haltung, erst mittel- bis langfristig aus der Kernenergie auszusteigen. Sie fordert jedoch weiterhin eine autonome und CO₂-arme Energieproduktion.