Artikel zum Thema: Recht und Versicherung

Die japanische Regierung plant ein neues Gesetz zu erlassen, das die Lebensdauer der Kernkraftwerke grundsätzlich auf 40 Jahre begrenzt. Die japanischen Kernkraftwerke kennen gegenwärtig keine feste Lebensdauer.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg ist in zwei Fällen zum Schluss gekommen, dass die Erhebung einer Steuer auf Kernbrennstoffen in Deutschland verfassungsgemäss und europarechtskonform sei.

Als erste deutsche Kernkraftwerksbetreiberin hat die Düsseldorfer E.On AG wegen der Stilllegung ihrer Kernkraftwerke eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Laut der Zeitung «Die Welt» macht die E.On in der Klageschrift einen Vermögensschaden im «hohen einstelligen Milliardenbereich» geltend.

Der Bundesrat hat die Verordnung über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) angepasst. Dabei hat er die Ausführungsbestimmungen zur Unabhängigkeit der Mitglieder des Ensi-Rats präzisiert. Nun ist genauer als bisher festgelegt, welche Arten Tätigkeiten und Verbindungen mit der Mitgliedschaft im Ensi-Rat unvereinbar sind.

Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) hat eine Eingabe der Greenpeace Schweiz abgewiesen, wonach es nach dem Reaktorunfall vom 11. März 2011 im japanischen Kernkraftwerk Fukushima-Daiichi unrichtige Informationen verbreitet und in widerrechtlicher Weise die Durchsetzung einer Verordnung unterlassen habe. Die Greenpeace Schweiz hatte das Rechtsbegehren im Namen von drei Anwohnern des Kernkraftwerks Mühleberg gestellt.

Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) sieht derzeit keinen Grund, dem Kernkraftwerk Mühleberg die Betriebsbewilligung zu entziehen. Das Uvek tritt deshalb auf ein entsprechendes Gesuch von Anwohnern des Kernkraftwerks Mühleberg nicht ein und weist ein zweites Gesuch ab.

In einem bundesweit ersten Gerichtsentscheid hat das Finanzgericht Hamburg die Anfang des Jahres als Verbrauchsteuer neu eingeführte Kernbrennstoffsteuer in Deutschland in Frage gestellt. In seinem Beschluss vom 16. September 2011 hat sie dem Eilantrag der E.On AG stattgegeben.

Die Nuclenor SA, die Betreiberin des spanischen Kernkraftwerks Santa Maria de Garona, hat am 19. Juli 2011 einstimmig beschlossen, das Urteil der Audiencia Nacional an den Obersten Gerichtshof weiterzuziehen. Die Audiencia Nacional hatte den Beschluss des Ministerio de Industria, Turismo y Comercio, die Betriebsbewilligung des Kernkraftwerks Santa María de Garona nur bis zum 6. Juli 2013 zu verlängern, bestätigt.

Die deutsche Energieversorgerin EnBW Kernkraft GmbH (EnKK) klagt ebenfalls gegen die Brennelementsteuer, an der die Bundesregierung auch nach der Energiewende festhält.

Die spanische Audiencia Nacional – in der Hierarchie der spanischen Gerichte gleich unterhalb des Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo) angesiedelt – hat am 14. Juli 2011 entschieden, dass der Beschluss des Ministero de Industria, Turismo y Comercio, die Betriebsbewilligung des Kernkraftwerks Santa Maria de Garona nur bis zum 6. Juli 2013 zu verlängern, rechtens sei.

Nach dem Beschluss der deutschen Regierung, früher als vorgesehen aus der Kernenergie auszusteigen, verlangt das deutsche Energieversorgungsunternehmen E.On AG eine Entschädigung in Milliardenhöhe und kündigte eine Klage gegen die Beibehaltung der Brennelementsteuer an.

Im Streit um die vom Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) aufgehobene Befristung der Betriebsbewilligung für das Kernkraftwerk Mühleberg lehnt das Bundesverwaltungsgericht eine Sistierung des Verfahrens wie auch einen Entzug der aufschiebenden Wirkung ab. Dies geht aus einem Zwischenentscheid vom 31. Mai 2011 hervor.

Das Kassationsgericht in Rom hat am 1. Juni 2011 die Durchführung des Referendums vom 12./13. Juni über den Wiedereinstieg in die Nutzung der Kernenergie in Italien bestätigt. Das Gericht lehnte einen Antrag der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi ab, welche die Abstimmung zu diesem Thema streichen wollte.

Der Trinationale Atomschutzverbands (Tras) hat von der französischen Regierung erneut die Schliessung des französischen Kernkraftwerks Fessenheim aus Gründen der Sicherheit gefordert.

In einer Zwischenverfügung vom 6. April 2011 ist das Bundesverwaltungsgericht auf den Antrag, das Kernkraftwerk Mühleberg vorläufig sofort abzustellen, nicht eingetreten.