Artikel zum Thema: Recht und Versicherung

Das amerikanische Department of Energy (DOE) hat am 25. September 2007 den Wortlaut einer Vereinbarung veröffentlicht, die unter bestimmten Voraussetzungen eine Risikoversicherung in der Höhe von total USD 2 Mrd. (CHF 2,34 Mrd.) für die Unternehmen garantiert, die in den USA die ersten sechs neuen Kernkraftwerke bauen.

Die Republikanische Partei Kaliforniens hat sich am 9. September 2007 einstimmig für die Aufhebung des Bauverbots für neue Kernkraftwerke in ihrem Bundesstaat ausgesprochen.

Am 18. Juni 1957 wurde der Schweizer Pool für die Versicherung von Nuklearrisiken gegründet. Exakt 50 Jahre später, am 18. Juni 2007, feierte die Versicherungswirtschaft im Zentrum Paul Klee in Bern das Jubiläum mit Vorträgen zur Energiezukunft der Schweiz. Dabei bekannte sich die Branche zu ihrer Verpflichtung zugunsten der friedlichen Nutzung der Kernenergie.

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Totalrevision des Kernenergiehaftpflichtgesetzes (KHG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Schwerpunkte der Revision sind die Erhöhung der Deckungssumme von bisher CHF 1 Mrd. auf CHF 1,8 Mrd. sowie die Anpassung des KHG an die entsprechenden internationalen Übereinkommen.

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Totalrevision des Kernenergiehaftpflichtgesetzes (KHG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Hauptpfeiler der Revision sind die Verbesserung des Opferschutzes durch die Erhöhung der Deckungssumme von bisher 1 Milliarde auf 1.8 Milliarden Franken sowie die Anpassung des KHG an die internationalen Übereinkommen von Paris und Brüssel im Bereich der Kernenergiehaftung.

Das Europäische Parlament plädiert für eine Überarbeitung des Euratom-Vertrages. Dieser sei seit seiner Unterzeichnung im Jahr 1957 nur einmal geändert worden. Insbesondere kritisieren die Abgeordneten, dass das Parlament fast vollständig von der Rechtssetzung im Bereich Euratom ausgeschlossen ist. Die grundlegende Entscheidung darüber, ob ein Mitgliedstaat Kernenergie nutzt oder nicht, liege auch in Zukunft im Ermessen jedes einzelnen Mitgliedstaates, unterstreicht das Parlament.

Am 18. Mai 2007 hat der deutsche Bundesumweltminister Sigmar Gabriel – wie erwartet – die vom Essener Energiekonzern RWE beantragte Übertragung von Strommengen des stillgelegten Kernkraftwerks Mühlheim-Kärlich auf das Kernkraftwerk Biblis-A abgelehnt.

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) ist der Auffassung, dass die Befristung der Betriebsbewilligung für das Kernkraftwerk Mühleberg (KKM) nur in einem Bewilligungsverfahren nach Kernenergiegesetz (KEG) aufgehoben werden kann. Deshalb zieht es das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ans Bundesgericht weiter.

Das ehemalige Eisenerzbergwerk «Schacht Konrad» in Salzgitter im Bundesland Niedersachsen kann zum ersten deutschen Endlager für schwach- und mittelaktive Abfälle ausgebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 3. April 2007 bekannt gegeben, dass es die Nichtzulassungsbeschwerden mehrerer Kläger abgewiesen hat. Damit ist ein jahrzehntelanger Rechtsstreit zu Ende gegangen.

Das schweizerische Bundesgericht ist auf die Beschwerde der AEM S.p.A – eine Minderheitsaktionärin der Aare-Tessin AG für Elektrizität (Atel) – gegen die Modalitäten des Übernahmeangebots der Atel durch deren Muttergesellschaft Motor-Columbus AG nicht eingetreten. Somit steht der Fusion der beiden Unternehmen nichts mehr im Weg.

Die EnBW Kernkraft GmbH (EnKK) hat am 22. März 2007 beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Klage gegen das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) eingereicht. Grund für die Klage ist, dass das BMU bis heute nicht über den Antrag auf Reststrommengenübertragung auf das Kernkraftwerk Neckarwestheim 1 (Neckar-1), entschieden hat.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 14. März 2007 den verfahrensrechtlich begründeten Entscheid des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) vom 13. Juni 2006 aufgehoben. Damals hatte das Uvek das Gesuch der BKW FMB Energie AG (BKW), die Befristung der Betriebsbewilligung des Kernkraftwerks Mühleberg (KKM) aufzuheben, abgelehnt. Das Gericht verlangt nun vom Uvek eine Neubeurteilung der Sachlage.

Der Nationalrat hat am 6. März 2007 die massive Erhöhung des Versicherungsnachweises für Kernanlagen abgelehnt. Die entsprechende parlamentarische Initiative des grünliberalen Zürcher Nationalrats Martin Bäumle wurde mit 115 gegen 65 Stimmen zurückgewiesen.

Ein britischer High Court hat der Klage von Greenpeace UK zugestimmt, die Vernehmlassung zum Energiebericht, den die Regierung im letzten Sommer veröffentlicht hatte, sei «ernsthaft fehlerhaft» und «verfahrensmässig unfair» abgelaufen. Das für den Bericht zuständige Department of Trade and Industry (DTI) verzichtet auf eine Berufung, hält indessen fest, das Urteil betreffe das Vernehmlassungsverfahren und nicht etwa die Kernenergie im Grundsatz.

Die Sicherheitsbehörde Health and Safety Executive (HSE) hat am 11. Januar 2007 neue Richtlinien für die Genehmigung allgemeiner Entwürfe für den Bau neuer Kernkraftwerke veröffentlicht.