Kernpunkte November 2007

Europäisches Parlament: Kernenergie unentbehrlich

Das Europäische Parlament hat am 24. Oktober 2007 mit 509 zu 153 Stimmen und 30 Enthaltungen einen Bericht angenommen, der festhält, dass die Kernenergie für die Versorgungssicherheit der EU und den Klimaschutz unverzichtbar ist. Bei einem Ausstieg aus der Kernenergie seien die Ziele der Klimapolitik nicht zu erreichen, heisst es im Bericht «Konventionelle Energiequellen und Energietechnologie». Dazu komme, dass eine politische Entscheidung in einem Land für oder gegen Kernenergie Auswirkungen auf die Strompreisentwicklung anderer Mitgliedstaaten habe. Das EU-Parlament forderte die Kommission und die Mitgliedstaaten zudem auf, «endlich Fortschritte bei der Endlagerung durchzusetzen, um die oberflächennahe Zwischenlagerung von Abfällen zu beenden.»

Solothurner Kantonsrat will Gösgen-2

Die Kantonsregierung hat sich auf allen Ebenen im Rahmen ihrer Kompetenzen für den Bau eines Kernkraftwerks Gösgen-2 einzusetzen. Das hat der Solothurner Kantonsrat am 30. Oktober 2007 mit 56 gegen 28 Stimmen zu einem überparteilichen Auftrag beschlossen. Der Regierungsrat hatte vergeblich beantragt, den Antrag als erledigt abzuschreiben, da zum jetzigen Zeitpunkt primär die Elektrizitätswirtschaft und nicht die Politik gefordert sei.

BKW bekräftigen Mühleberg-Ersatz

Vor 35 Jahren, am 6. November 1972, hat das Kernkraftwerk Mühleberg den kommerziellen Betrieb aufgenommen. Anlässlich des Jubiläumsanlasses am 6. November 2007 in Bern erinnerte BKW-Direktionspräsident Kurt Rohrbach daran, dass vom Baubeschluss der BKW im Jahr 1967 bis zur Betriebsaufnahme nur «eine traumhafte Frist von fünf Jahren» verstrich. Der Bundesrat, insbesondere der sozialdemokratische Energie- und spätere Aussenminister Willy Spühler, unterstützte damals den Einsteig in die Kernenergie tatkräftig – aus Gründen des Umweltschutzes und der Unabhängigkeit der Stromversorgung. Rohrbach bekräftigte bei dieser Gelegenheit, dass die BKW das heutige Kernkraftwerk am selben Standort ersetzen wollen. Erste technische Abklärungen bezüglich Platzbedarf, Baugrund und Kühlungsmöglichkeiten hätten positive Resultate erbracht. «Der Prozess sieht vor, als nächsten Schritt ein Rahmenbewilligungsgesuch beim Bund einzureichen», sagte Rohrbach.

IPCC-Vorsitzender bekennt sich zur Kernenergie

Rajendra Pachauri, der aus Indien stammende Vorsitzende des Uno-Weltklimarats (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC), hat anlässlich eines Besuchs bei den Bundesbehörden in Bern am 16. Oktober 2007 erklärt, dass er in der CO₂-armen und wirtschaftlich attraktiven Kernenergie ein Wachstumspotenzial sehe. Vordringlich sei, die Armen mit effizienter und sauberer Energie zum Kochen sowie für die Beleuchtung und zum Aufbau von Lebensmittel-Kühlketten zu versorgen. Im aktuellen vierten Lagebericht des IPCC wird daher erstmals auch die Kernenergie unter den möglichen Strategien zur Abschwächung des Klimawandels aufgeführt. Der Bericht geht davon aus, dass die Kernenergie ihren heutigen Anteil von einem Sechstel der weltweiten Stromproduktion aufrechterhalten sollte. Angesichts der erwarteten starken Zunahme der Stromproduktion in den kommenden Jahrzehnten würde dies bis 2030 praktisch die Verdoppelung der weltweiten nuklearen Produktionskapazität bedeuten.

USA: zweites Gesuch für neues Kernkraftwerk

Das Konsortium NuStart Energy und die Tennessee Valley Authority haben am 30. Oktober 2007 bei der amerikanischen Nuclear Regulatory Commission (NRC) ein Gesuch für eine kombinierte Bau- und Betriebsbewilligung für ein neues Kernkraftwerk eingereicht. Es handelt sich dabei um das zweite solche Gesuch in den USA nach einer Pause von fast 30 Jahren. Die Gesuchsteller wollen am Standort Bellefonte in Alabama zwei Einheiten bauen. Die Bearbeitung des Gesuchs durch die Behörde wird rund vier Jahre in Anspruch nehmen. Ingesamt werden in den nächsten drei Jahren rund 20 Gesuche für gut 30 Kernkraftwerkseinheiten erwartet.

Warum Deutschland nicht aussteigen wird

An einer Informationstagung des Nuklearforums Schweiz am 9. November 2007 erklärte Walter Hohlefelder, Vorstandsmitglied der E.ON Energie AG und Präsident des Deutschen Atomforums, warum aus seiner Sicht Deutschland nicht aus der Kernenergie aussteigen wird: Mit dem vorzeitigen Abschalten der heutigen 17 deutschen Kernkraftwerke würde die Stromquelle mit dem grössten Anteil an der sogenannten Grundlast – der Stromversorgung rund um die Uhr – wegfallen. «Zudem käme es zur Vernichtung volkswirtschaftlichen Vermögens im zweistelligen Milliarden-Euro-Bereich.» Weiter würde die Importabhängigkeit dramatisch zunehmen und Deutschland könnte die angestrebte Vorreiterrolle im Klimaschutz nicht einnehmen – die Verpflichtung, bis ins Jahr 2020 den CO₂-Ausstoss um 40% unter das Niveau von 1990 zu senken.

Baden-Württemberg: ausgewogener Energiemix angestrebt

Der Energiebericht 2007 des deutschen Bundeslands Baden-Württemberg zeigt auf, dass ein Festhalten an der auf Bundesebene beschlossenen Laufzeitverkürzung für Kernkraftwerke in Baden-Württemberg in den nächsten 15 Jahren zu ernsthaften Versorgungsschwierigkeiten führt und aus Sicht des Klimaschutzes kontraproduktiv ist. Es sei klar, dass die erneuerbaren Energieträger in absehbarer Zeit nicht in der Lage sind, eine sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung zu gewährleisten, sagte Wirtschaftsminister Ernst Pfister beim Vorstellen des Energieberichts. Vielmehr sei in Baden-Württemberg weiterhin ein diversifizierter Energiemix erforderlich, der auch die Kernenergie beinhalte.

Geologische Tiefenlager: Dialogbereitschaft sichtbar

Auch für umstrittene Infrastrukturen lassen sich Standorte finden – sofern die betroffene Bevölkerung von Beginn weg einbezogen wird. Zu diesem Schluss kommt die Studie der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ) «Entscheidungsprozesse Wellenberg – Lagerung radioaktiver Abfälle in der Schweiz», die Ende September 2007 veröffentlicht wurde. ETHZ-Forscher um Prof. Roland Scholz haben die Prozesse untersucht, die zur Ablehnung des Sondierstollens im Wellenberg im September 2002 durch die Stimmberechtigten des Kantons Nidwalden geführt hatten. Die Forschenden schliessen aus ihrer Studie, dass eine Dialogbereitschaft sichtbar ist. Die Mehrheit der Befragten glaube, dass es politisch möglich sei, einen Standort für ein geologisches Tiefenlager in der Schweiz zu finden. Sie verlangten aber ein hohes Mass an Transparenz und wollen in den Auswahlprozess miteinbezogen werden.

Iter-Übereinkommen in Kraft

Am 24. Oktober 2007 ist der Vertrag zur Gründung der Iter-Organisation – die den Bau des Internationalen Thermonuklearen Experimentalreaktors Iter realisieren soll – in Kraft getreten. Nach Euratom (inklusive Schweiz), Indien, Japan, Russland, Südkorea und den USA hatte China im September dieses Jahres als letztes Mitglied das Abkommen ratifiziert. «Das heutige Datum markiert einen historischen Meilenstein in der Geschichte unserer Organisation», sagte Iter-Generaldirektor Kaname Ikeda an der Feier am Iter-Standort Cadarache in Südfrankreich. 

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