Kernpunkte Februar 2007

Bundesrat für neue Kernkraftwerke

Angesichts der ab 2020 drohenden Stromversorgungslücke ist der Ersatz der bestehenden bzw. der Bau neuer Kernkraftwerke notwendig. Dies hat der Bundesrat am 21. Februar 2007 im Rahmen seiner «Neuausrichtung» der Schweizer Energiepolitik erklärt. Damit ist die Kernenergie für den Bundesrat keine blosse Option mehr. Vielmehr ist die Landesregierung «von der Notwendigkeit neuer Kernkraftwerke überzeugt», wie Bundesrat Moritz Leuenberger gleichentags an einer Medienkonferenz in Bern bestätigte. Mit Blick auf allfällige Gesuche der Stromwirtschaft will der Bundesrat deshalb prüfen, ob die Genehmigungsverfahren im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Grundlagen verkürzt werden können. Leuenberger bezifferte den Zeitbedarf vom Einreichen eines Rahmenbewilligungsgesuchs bis zur Inbetriebnahme eines neuen Kernkraftwerks auf 18 Jahre, «ohne grosse Hoffnungen, dass eine wesentliche Beschleunigung möglich ist».

Neubau in zwölf Jahren möglich

Anders als die Bundesverwaltung ist Bruno Pellaud, Präsident des Nuklearforums Schweiz, in einer detaillierten Schätzung zum Schluss gekommen, dass in der Schweiz auf der Grundlage des geltenden Kernenergiegesetzes innerhalb von knapp zwölf Jahren ein neues Kernkraftwerk gebaut werden kann - gerechnet vom Einreichen eines Rahmenbewilligungsgesuchs bis zur Inbetriebnahme des Werks. Dieser Zeitbedarf schliesst eine Volksabstimmung ein und geht davon aus, dass rechtliche Einsprachen und die anschliessenden Bau- und Betriebsbewilligungsverfahren keine projektverzögernde Wirkung haben. In seinem Beitrag im «Bulletin» Nr. 1/2007 des Nuklearforums Schweiz weist Pellaud darauf hin, dass der erforderliche Zeitraum entscheidend von der zügigen Arbeit der politischen und administrativen Behörden abhängt. «Die Weichen dazu werden einzig in Bundesbern gestellt», schreibt er. Angesichts der drohenden Stromversorgungslücke ab 2020 fordert er die Strombranche und den Bundesrat auf, den Weg zum Bau neuer Kernkraftwerke ohne Verzug unter die Füsse zu nehmen, so dass das Volk im Jahr 2011 über eine erste Rahmenbewilligung entscheiden kann.

Aargauer Regierung für neue Kernkraftwerke

In seiner Antwort zu einem Vorstoss der FDP Fraktion des Aargauer Grossen Rates hat der Regierungsrat den Bau neuer Kernkraftwerke auf seinem Kantonsgebiet befürwortet. Der Kanton sei gewillt, einen Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung zu leisten. Allerdings will er keine eigenen finanziellen Mittel für den Bau von Grossanlagen einsetzen. Dies sei Aufgabe der Stromwirtschaft. Der Kanton Aargau «kann und will aber für günstige Rahmenbedingungen beim Bau und Betrieb von Anlagen sorgen». Zudem fordert der Regierungsrat eine Verkürzung des Verfahrens beim Bau neuer Kernkraftwerke.

Berner Regierung: keine aktive Behinderung der Kernenergie

Der mehrheitlich rot-grüne Regierungsrat des Kantons Bern will den Bau eines neuen Kernkraftwerks auf Berner Boden nicht aktiv behindern. Dies hat die Berner Regierung am 7. Februar 2007 in ihrer Stellungnahme zu einer Motion der Berner FDP erklärt. Die Motion verlangt, dass der Kanton Bern die Rahmenbedingungen für den Bau eines neuen Kernkraftwerks als Ersatz für das Kernkraftwerk Mühleberg schafft. Zwar empfiehlt der Regierungsrat dem Grossen Rat die Motion zur Ablehnung, hält aber fest, dass die Planung neuer Kernkraftwerke Sache der Stromversorger sei. Der heutige Standort Mühleberg werde im Rahmen des neuen Sachplans Energie im Richtplan eingetragen.

Schweizer Stromversorger setzen auf Kernenergie

Aus Sicht der Schweizer Strombranche ist die Kernenergie die Schlüsseltechnologie zur künftigen Sicherung der Stromversorgung. Dies geht aus einer Studie zum Schweizer Strommarkt des Beratungsunternehmens Accenture sowie des Instituts für Technologiemanagement der Hochschule St. Gallen hervor. 40 Prozent der 87 befragten Energieversorgungsunternehmen sehen einzig in der Kernenergie die Option mit höchster Priorität zur Schliessung der Stromversorgungslücke. 31 Prozent würden einen Mix aus Kern- und Gaskraftwerken als erste Möglichkeit verfolgen, jedoch nur 3 Prozent favorisieren eine reine Gaskraftwerklösung. Den «grünen Weg», der vor allem auf das Stromsparen und die Nutzung regenerativer Energien setzt, möchten 21 Prozent der befragten Unternehmen beschreiten. 5 Prozent setzen auf andere Lösungen, jedoch sieht kein einziges Unternehmen in Importverträgen eine Alternative zur eigenen Stromproduktion.

Forsmark-Analyse der Schweizer KKW

Die Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) hat im Nachgang zum Zwischenfall vom 25. Juli 2006 im schwedischen Kernkraftwerk Forsmark den Vorfall analysiert. Die Ergebnisse zeigen, dass die Schwachstellen, die in Forsmark wesentlich zum Teilausfall der Stromversorgung beitrugen, in den schweizerischen Anlagen weder im technischen noch im organisatorischen Bereich vorhanden sind. Der Zwischenfall war von der schwedischen Aufsichtsbehörde auf der Stufe 2 der siebenteiligen internationalen Störfallbewertungsskala klassiert worden.

Studie der Deutschen Bank empfiehlt Laufzeitverlängerung

Wenn Deutschland die Treibhausgasemissionen senken und gleichzeitig die künftige Stromversorgung sichern will, müssen die Laufzeiten der heutigen Kernkraftwerke auf 60 Jahre verlängert werden. Zu diesem Schluss kommt eine Mitte Januar 2007 veröffentlichte Studie der Deutschen Bank. Gegenwärtig stehen in Deutschland 17 Kernkraftwerke in Betrieb. Gemäss der Ausstiegsvereinbarung aus dem Jahr 2000 sollen sie bis Anfang der 2020er-Jahre nach und nach vorzeitig stillgelegt werden. Dazu hält die Deutsche Bank fest, dass Deutschland inzwischen nach realistischen Lösungen suchen müsse. «Wir sind der Ansicht, dass die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke das Fundament einer solchen realistischen Politik ist», heisst es in der Studie.

Rumänien: erste Brennstoffladung für Cernavoda-2

Das rumänische Kernkraftwerk Cernavoda-2 ist am 15. Februar 2007 erstmals mit Brennelementen beladen worden. Die Beladung mit rund 100 Tonnen Natururan dauerte eine Woche. Die kommerzielle Betriebsaufnahme des zweiten rumänischen Kernkraftwerks ist für September 2007 geplant. Derzeit beträgt der Atomstromanteil Rumäniens 9,3 Prozent. Mit der Inbetriebnahme von Cernavoda-2 soll er verdoppelt werden.

Russland: Nuklearindustrie in Staatsholding vereinigt

Die gesamte zivile russische Atomwirtschaft – Bau und Betrieb von Kernkraftwerken, sowie der Brennstoffkreislauf – soll einer staatlich kontrollierten Holding-Gesellschaft unterstellt werden. Anfang Februar 2007 hat Präsident Wladimir Putin das dafür nötige Gesetz in Kraft gesetzt. Dieser Schritt, der eine massive Verstärkung des staatlichen Einflusses zur Folge hat, soll die Wettbewerbsfähigkeit der russischen Atomwirtschaft auf dem Weltmarkt verbessern. Unter dem Holdingdach werden nicht nur sämtliche von der russischen föderalen Agentur für Atomenergie (Rosatom) kontrollierten Strukturen vereinigt, sondern auch – mittels Kooperationsverträgen – unabhängige Firmen wie Bergbaugesellschaften mit Uranminen, die teilweise in anderen GUS-Staaten liegen.

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