Kernpunkte Juni 2007

Britisches Weissbuch befürwortet Kernenergie

Mit der Veröffentlichung des lange erwarteten Energieweissbuchs am 23. Mai 2007 hat die britische Regierung die Planungsunterlagen zur Umsetzung ihrer Energiepolitik offen gelegt und eine bis am 10. Oktober 2007 dauernde, breite Vernehmlassung über die künftige Rolle der Kernenergie eingeleitet. Die strategischen Ziele der Energiepolitik bis 2050 sind eine höhere Energieeffizienz und ein kohlenstoffarmer Versorgungsmix bei möglichst geringer Abhängigkeit von ausländischen Ressourcen. Zur Erreichung dieser Ziele kann die Kernenergie nach Auffassung der Regierung einen massgeblichen Beitrag leisten. Unabhängig vom Vernehmlassungsergebnis hat die britische Kernenergie-Sicherheitsbehörde bereits jetzt ein Vorlizenzierungsverfahren für neue Reaktorsysteme eingeleitet. Damit soll Zeit gewonnen werden, um das Bewilligungsverfahren der ersten neuen Kernkraftwerke bis 2015 abzuschliessen und sie bis 2021 in Betrieb zu nehmen.

Erstmals Lebensmittelbestrahlung in der Schweiz bewilligt

Erstmals hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) am 22. Mai 2007 ein Gesuch zur Lebensmittelbestrahlung nach weitreichenden Abklärungen gutgeheissen. Der Antrag stammt von der Studer AG in Däniken (SO), die getrocknete Kräuter und Gewürze durch Bestrahlen haltbar machen will. Das BAG kam zum Schluss, dass eine Gesundheitsgefährdung durch bestrahlte Kräuter und Gewürze nach dem heutigen Stand der Wissenschaft ausgeschlossen werden kann. Dies sei im Einklang mit Bewertungen der Welternährungsorganisation, der Internationalen Atomenergie-Organisation, der Weltgesundheitsorganisation und der EU. In der EU ist die Bestrahlung getrockneter Kräuter und Gewürze seit 1999 generell zugelassen.

Nationalrat genehmigt Vorlage zum Ensig …

Am 5. Juni 2007 hat der Nationalrat als Zweitrat dem Bundesgesetz über das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat (Ensig) oppositionslos mit 172 Stimmen zugestimmt. Mit dem Ensig soll die heutige, im Bundesamt für Energie angesiedelte Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) verselbständigt und unter der Bezeichnung Eidgenössisches Nuklear-Sicherheitsinspektorat (Ensi) in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes überführt werden. Zudem folgte der Nationalrat dem Ständerat und beschloss – entgegen dem ursprünglichen Antrag des Bundesrates – die heutige Kommission für die Sicherheit von Kernanlagen (KSA) durch die Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) zu ersetzen. Der Bundesrat wollte die KSA ersatzlos aufheben.

…und fordert mehr Personal für Sachplanverfahren

Weiter hat der Nationalrat am 5. Juni 2007 die Motion des Zürcher SVP-Ständerats Hans Hofmann zur Beschleunigung der Entsorgung radioaktiver Abfälle mit 93 gegen 66 Stimmen an den Bundesrat überwiesen. Die Motion fordert den Bundesrat auf, beim zuständigen Bundesamt für Energie genügend personelle Ressourcen für die Koordination und Führung des Sachplanverfahrens zur Entsorgung der radioaktiven Abfälle zur Verfügung zu stellen. Der Ständerat hatte dieser Motion bereits an der Frühjahrssession 2007 zugestimmt.

Neue Deckungssummen für Kernanlagen

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Totalrevision des Kernenergiehaftpflichtgesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Wie bisher gilt, dass der Betreiber einer Schweizer Kernanlage grundsätzlich unbeschränkt und mit seinem gesamten Vermögen haftet. Neu soll die Deckungssumme der vom Anlageninhaber abzuschliessenden Haftpflichtversicherung von heute 1 Milliarde auf 1,8 Milliarden Franken erhöht werden (zuzüglich Zinsen und Verwaltungskosten). Die erste Milliarde ist wie bisher beim privaten Schweizer Nuklear-Versicherungspool zu versichern. Der Bund seinerseits versichert die Differenz zu den 1,8 Milliarden sowie die von der privaten Versicherungsdeckung ausgeschlossenen Risiken wie ausserordentliche Naturkatastrophen, Krieg oder Terrorakte ab 500 Millionen Franken. Der Bund erhebt dafür Prämien, die dem Nuklearschadensfonds gutgeschrieben werden. Mit der Revision kann die Schweiz die internationalen Haftungsabkommen ratifizieren, die kürzlich grundlegend überarbeitet worden sind.

Energieforschungskonzept verabschiedet

Die eidgenössische Energieforschungskommission Core hat das Konzept der Energieforschung des Bundes für die Jahre 2008 – 2011 verabschiedet. Das Konzept empfiehlt, die jährlichen öffentlichen Forschungsgelder bis ins Jahr 2011 schrittweise von heute 160 Millionen Franken auf 200 Millionen Franken zu erhöhen. Dies entspricht einer jährlichen Steigerung um 6 Prozent. Diese Erhöhung soll insbesondere auch dazu dienen, Pilot- und Demonstrationsprojekte zu finanzieren und so eine raschere Umsetzung der erzielten Forschungsergebnisse in die Praxis zu ermöglichen. Kernenergie bleibt eine Option der Schweizer Energieversorgung, schreibt die Core in ihrem Konzept. Zentrale Forschungsthemen sind die Sicherheit der heutigen Kernkraftwerke, die Entsorgung der radioaktiven Abfälle sowie zukünftige Reaktorsysteme. Die Schweiz soll nach Meinung der Core auch weiterhin an der Fusionsforschung teilnehmen. Das Schwergewicht liegt bei der Erzeugung und Steuerung des Plasmas, bei der Supraleitung sowie bei der Werkstoffforschung.

Internationale GNEP-Partnerschaft bekräftigt

China, Frankreich, Japan, Russland und die USA haben am 21. Mai 2007 in Washington ihre Zusammenarbeit im Rahmen der «Global Nuclear Energy Partnership» (GNEP) bestätigt und gemeinsame Ziele formuliert. Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind die globale Ausweitung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken, die Weiterentwicklung der Kerntechnologie, die Umsetzung höchster Sicherheitsstandards sowie ein geschlossener Brennstoffkreislauf, der die Umweltbelastung durch den effizienten Einsatz von Uran weiter verringert.

Deutschland: erster Antrag zur Strommengenübertragung abgelehnt

Am 18. Mai 2007 hat der deutsche Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die vom Energiekonzern RWE im Herbst 2006 beantragte Übertragung von Strommengen auf das Kernkraftwerk Biblis-A definitiv abgelehnt. Gegen diesen erwarteten Entscheid hat die RWE vorsorglich bereits im April 2007 beim zuständigen Verwaltungsgerichtshof Klage gegen das Bundesumweltministerium eingereicht. Die Strommengen sollen aus dem Kontingent eines Kernkraftwerks übernommen werden, das nur kurzzeitig in Betrieb war.

China: neues Kernkraftwerk in Betrieb

Am 17. Mai 2007 hat das Kernkraftwerk Tianwan-1 den kommerziellen Betrieb aufgenommen. Es handelt sich dabei um das elfte Kernkraftwerk in China. Tianwan befindet sich nördlich von Shanghai am Gelben Meer in der ostchinesischen Provinz Jiangsu. Am gleichen Standort befindet sich ein weiterer Kernkraftwerksblock kurz vor der Inbetriebnahme.

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