Kernpunkte Mai 2007
Mühleberg: Uvek geht vor Bundesgericht
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) geht in der juristischen Auseinandersetzung um die heute bis 2012 befristete Betriebsbewilligung des Kernkraftwerks Mühleberg (KKM) vor Bundesgericht. Am 13. Juni 2006 hatte das Uvek das Gesuch der KKM-Betreiberin BKW FMB Energie AG zur Aufhebung der Befristung abgelehnt mit der Begründung, dass dafür ein neues Bewilligungsverfahren nach Kernenergiegesetz notwendig sei. Gegen diesen verfahrensrechtlich begründeten Entscheid hatten die BKW das Bundesverwaltungsgericht angerufen, das am 8. März 2007 den Uvek-Entscheid aufgehoben und ein Wiedererwägungsverfahren verlangt hatte. Das Uvek zieht jetzt dieses Urteil an das Bundesgericht weiter. Mühleberg ist das einzige Kernkraftwerk der Schweiz mit einer befristeten Betriebsbewilligung. Dies obwohl gemäss ausdrücklicher Feststellung der zuständigen Behörden keinerlei sicherheitstechnische Einwände bestehen.
Euratom: positive Bilanz nach 50 Jahren
50 Jahre nach der Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) hat die EU-Kommission eine «weitgehend positive» Bilanz der europäischen nuklearen Zusammenarbeit gezogen. Insbesondere bei Forschung, Gesundheitsschutz und der Kontrolle der friedlichen Nutzung des Kernmaterials habe der Vertrag bedeutende Erfolge erzielt, schreibt die Kommission in einer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament. Euratom ist am 25. März 1957 im Rahmen der Römer Verträge von den sechs Gründungsländern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) geschaffen worden. Seit Ende der 1970er-Jahre beteiligt sich die Schweiz über ein Kooperationsabkommen mit Euratom am europäischen Kernfusionsprogramm. In diesem Rahmen hat die Schweizer Wirtschaft am Bau des ersten europäischen Fusionsreaktors Joint European Torus (JET) in Culham (Grossbritannien) mitgearbeitet. Als nächste Etappe entsteht gegenwärtig im südfranzösischen Cadarache unter weltweiter Beteiligung der deutlich grössere Internationale Thermonukleare Experimentalreaktor (Iter).
Australien: neue Strategie zu Uranabbau und Kernenergie
Der australische Premierminister John Howard hat am 28. April 2007 eine neue Strategie zur zukünftigen Entwicklung des Uranabbaus und der Kernenergie angekündigt. Sie wird die Steigerung der Uranexporte erlauben und eine mögliche Ausweitung der Nuklearindustrie Australiens vorbereiten. So sollen unnötige administrative Hemmnisse beim Uranabbau reduziert werden. Weiter plant Australien die Teilnahme am «Generation IV International Forum» (GIF), einer internationalen Forschungsgruppe zur Entwicklung von künftigen Kernenergiesystemen.
Australische «Drei-Minen-Beschränkung» fällt
Die nationale australische Labor-Partei (ALP) hat sich an ihrer Jahreskonferenz von Ende April 2007 für die Aufhebung des Verbots neuer Uranminen ausgesprochen. 1984 hatte die damals auf Bundesebene regierende ALP beschlossen, den Uranabbau in Australien auf drei Minen zu beschränken, und 14 Jahre später wurde ein Verbot neuer Minen angenommen. Auf Bundesebene ist die ALP seit 1996 in der Opposition, regiert aber in allen Gliedstaaten und Territorien. Diese haben bei Minenprojekten das letzte Wort. In einer ersten Reaktion haben sich die Premierminister von Queensland und Westaustralien gegen neue Minen auf ihrem Gebiet ausgesprochen. In Australien stehen zurzeit drei Uranminen in Betrieb, und eine vierte soll anfangs 2008 mit dem Abbau beginnen. Das Land verfügt über 38 Prozent der derzeit weltweit wirtschaftlich gewinnbaren Uranvorkommen.
USA und Japan: gemeinsam in die nukleare Zukunft
Die USA und Japan haben am 18. April 2007 nach intensiven Verhandlungen einen Aktionsplan zur Entwicklung der Kernenergie unterzeichnet. Er bietet einen Rahmen für gemeinsame Aktivitäten innerhalb der «Global Nuclear Energy Partnership»-Initiative (GNEP). Die GNEP ist Anfang 2006 von den USA lanciert worden mit dem Ziel, die weltweite Nutzung der Kernenergie zu fördern. Dazu will die Initiative unter anderem einen Kernbrennstoffkreislauf aufbauen, der resistent gegen den Missbrauch für Waffenzwecke ist, den Rohstoff Uran besser ausnutzt und die Menge und die Lebensdauer der radioaktiven Abfälle deutlich reduziert. Zu den Themen der japanisch-amerikanischen Kooperation gehören unter anderem die Entwicklung von Schnellen Brütern, von kleinen und mittelgrossen Reaktoren sowie von innovativen Technologien für die Wiederaufarbeitung und die Endlagerung von radioaktiven Abfällen.
Reaktortabelle des Nuklearforums: weltweit 441 Kernkraftwerke
Anfangs 2007 umfasste der zivile Nuklearpark der Welt 441 Kernkraftwerksblöcke in 31 Ländern. Der Anteil der Kernenergie an der totalen Elektrizitätserzeugung der Welt lag unverändert bei 16 Prozent. Dies geht aus dem jüngsten Faltprospekt «Kernkraftwerke der Welt», Ausgabe 2007, des Nuklearforums Schweiz hervor. Den höchsten Atomstromanteil verzeichnete letztes Jahr wiederum Frankreich mit 78 Prozent, gefolgt von Litauen mit 70 Prozent sowie der Slowakei mit 56 Prozent. In der Schweiz lag im Jahr 2006 der Anteil der Kernenergie an der inländischen Stromerzeugung bei 42,2 Prozent. Im vergangenen Jahr hat in Indien ein neues Kernkraftwerk die Stromproduktion aufgenommen. Im gleichen Jahr wurden aus politischen Gründen je ein Kernkraftwerk in Spanien und in der Slowakei sowie zwei Blöcke in Bulgarien stillgelegt. In Grossbritannien wurden vier weitere Blöcke altershalber vom Netz genommen. Ein Gratisexemplar des Faltprospekts ist gegen Einsendung der nebenstehenden Adressetikette mit dem Vermerk «Reaktortabelle» erhältlich beim Nuklearforum Schweiz, Postfach 1021, CH–3000 Bern 14.
Jahresversammlung Nuklearforum: «Die Zukunft der Kernenergie heute gestalten!»
Das Nuklearforum Schweiz veranstaltet am Donnerstag, 28. Juni 2007 um 10.15 Uhr im Hotel Bellevue Palace in Bern die Jahresversammlung zum Thema «Die Zukunft der Kernenergie heute gestalten!». Als Referenten konnten drei herausragende Persönlichkeiten gewonnen werden: Dr. Roland Schenkel, Generaldirektor der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) der Europäischen Kommission, Dr. Thomas Held, Direktor der Stiftung Avenir Suisse und Rolf Schweiger, Zuger FDP-Ständerat und Präsident der Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz (Aves).
Als Verantwortlicher für die Aktivitäten der JRC im Nuklearbereich wird Schenkel über die aktuelle Entwicklung der Kernenergie in Europa referieren sowie die EU-Politik im Hinblick auf die nukleare Forschung und die Schnittstellen mit den entsprechenden schweizerischen Vorhaben erörtern. Held wird der Frage nachgehen, welches die treibenden Kräfte sind, die zu jener Abneigung gegenüber der Technologie geführt haben, die auch die Kernenergie-Debatte nach wie vor prägt, und Möglichkeiten für eine Versachlichung des öffentlichen Diskurses ausloten. Schweiger wird die Parallelen zwischen unserer künftigen Stromversorgungssicherheit mit Fokus auf der Kernenergie und weiteren, hochaktuellen politischen Geschäften aufzeigen. Im Anschluss an die Referate leitet die Radiomoderatorin Marina Villa eine Gesprächsrunde mit den Referenten und dem Publikum.
Das Nuklearforum freut sich auf zahlreiche Teilnehmende. Bitte reservieren Sie sich den Termin! Die Einladungen werden in den nächsten Tagen verschickt.
Kernpunkte Mai 2007 (PDF)
