Kernpunkte März 2007

Mühleberg: Gericht hebt Uvek-Entscheid auf

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 14. März 2007 den Entscheid des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) zur Befristung der Betriebsbewilligung des Kernkraftwerks Mühleberg aufgehoben. Das Uvek hatte das Gesuch der BKW FMB Energie AG zur Aufhebung der Betriebsbewilligung am 13. Juni 2006 aus verfahrensrechtlichen Erwägungen abgelehnt. Das Gericht verlangt nun vom Uvek eine Neubeurteilung der Sachlage. Mühleberg verfügt aus politischen Gründen als einziges Kernkraftwerk der Schweiz über keine unbefristete Betriebsbewilligung.

Strombranche will 30 Milliarden Franken investieren

Die in der Organisation swisselectric zusammengeschlossenen Schweizer Stromverbundunternehmen sind bereit, bis ins Jahr 2035 rund 30 Mrd. Franken in die Stromversorgung zu investieren, um die drohende Versorgungslücke abzuwenden. Dies hat Axpo-Chef Heinz Karrer im Namen der swisselectric am 22. März 2007 in Bern bekannt gegeben. Swisselectric rechnet bis 2035 mit einer Versorgungslücke im Umfang von etwa der Hälfte des heute in der Schweiz produzierten Stroms. Der Lösungsvorschlag sieht Investitionen von 8–10 Milliarden Franken in die erneuerbaren Energien inklusive Wasserkraft vor. Weitere 10–12 Milliarden sind für zwei bis drei neue Kernkraftwerke vorgesehen und 2 Milliarden für maximal fünf Gaskombikraftwerke als Übergangslösung bis zur Betriebsaufnahme der neuen Kernkraftwerke. Weiter werden 3 Milliarden für drei Pumpspeicherkraftwerke zur Abdeckung der Nachfragespitzen und 2–3 Milliarden für den Ausbau des Übertragungsnetzes veranschlagt. Mit diesem Vorschlag unterstützen die Verbundunternehmen grundsätzlich die Energiestrategie, die der Bundesrat im Februar 2007 vorgestellt hat.

Ständerat befürwortet Neuorganisation der nuklearen Aufsicht …

Der Ständerat hat am 7. März 2007 als Erstrat oppositionslos der Verselbständigung der Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) zugestimmt. Die HSK soll unter der Bezeichnung Eidgenössisches Nuklear-Sicherheitsinspektorat (Ensi) auf den 1. Januar 2008 in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes überführt werden. Damit werden die Vorgaben des Kernenergiegesetzes und des internationalen Übereinkommens über die nukleare Sicherheit umgesetzt: Die nukleare Sicherheitsaufsicht wird so konsequent vom Bundesamt für Energie getrennt. Entgegen dem Antrag des Bundesrates beschloss der Ständerat zudem, die bisherige Eidgenössische Kommission für die Sicherheit der Kernanlagen (KSA) in schlankerer Form weiterzuführen.

… fordert Bericht über Kosten der Kernenergie …

Weiter hat der Ständerat am 7. März 2007 ein Postulat der sozialdemokratischen Neuenburger Ständerätin Gisèle Ory überwiesen. Es verlangt vom Bundesrat einen umfassenden Bericht über die Kosten der Kernenergie. Der Bundesrat erklärte sich bereit, im Rahmen eines Strategieberichts über die künftige Energieversorgung eine Auslegeordnung vorzunehmen und dem Parlament noch dieses Jahr vorzulegen.

… und zügiges Sachplanverfahren zur Entsorgung

Schliesslich fordert der Zürcher SVP-Ständerat Hans Hofmann in seiner ebenfalls am 7. März 2007 überwiesenen Motion die zügige Durchführung des Standortauswahlverfahrens für ein Tiefenlager. Dazu soll dem Bundesamt für Energie ausreichend Fachpersonal zur Verfügung gestellt werden.

Nationalrat gegen massive Erhöhung der Versicherungspflicht für Kernanlagen

Der Nationalrat lehnt eine massive Erhöhung des Versicherungsnachweises auf 500 Milliarden Franken pro Kernanlage ab. Die entsprechende parlamentarische Initiative des grünliberalen Zürcher Nationalrats Martin Bäumle wurde am 6. März 2007 mit 115 gegen 65 Stimmen zurückgewiesen. Eine zusätzliche Versicherungsdeckung schaffe keine höhere Sicherheit, sondern beeinträchtige vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Produktionsanlagen, so die Ratsmehrheit. Der Inhaber einer Kernanlage ist heute zu einer Deckungssumme von insgesamt 1,1 Milliarden Franken verpflichtet.

Aargauer Grosser Rat fordert Ersatz für Beznau

Die Aargauer Regierung ist verpflichtet, sich für ein neues Kernkraftwerk als Ersatz für die beiden Anlagen Beznau-1 und Beznau-2 einzusetzen. Der Grosse Rat überwies am 13. März 2007 einen Auftrag der FDP mit 85 gegen 41 Stimmen, wonach die Regierung die Planung eines neuen Kernkraftwerks im Aargau im Rahmen ihrer Kompetenzen vorantreiben soll. Der Regierungsrat erklärte sich mit der Forderung einverstanden. Im Vordergrund steht «Beznau-3» am bestehenden Standort in der Gemeinde Döttingen. Für den Auftrag stimmten nebst der FDP die SVP und die CVP, dagegen die SP und die Grünen.

Überparteiliche Solothurner Allianz für «Gösgen-2»

Auch der Solothurner Regierungsrat soll sich für ein neues Kernkraftwerk einsetzen. Am 14. März 2007 haben die Kantonalparteien der CVP, FDP und SVP einen überparteilichen Auftrag im Kantonsrat eingereicht. Demnach soll der Kanton das Niederamt als Standort eines neuen Kernkraftwerkes sichern und damit einen Beitrag zur Schliessung der drohenden Stromlücke in der Schweiz leisten. Im Rahmen seiner Kompetenzen soll sich der Regierungsrat aktiv auf allen Ebenen für den raschen Bau eines Kernkraftwerks einsetzen und die zügige Durchführung des Bewilligungsverfahrens bei Bund und Kantonen unterstützen. Im Niederamt steht bereits das Kernkraftwerk Gösgen.

USA: erste «frühzeitige Standortbewilligung» für neues Kernkraftwerk

Die Elektrizitätsgesellschaft Exelon Generation darf am Standort Clinton im Bundesstaat Illinois ein Kernkraftwerk bauen. Die amerikanische Kernenergie-Sicherheitsbehörde hat Mitte März 2007 erstmals eine so genannte «frühzeitige Standortbewilligung» (Early Site Permit) genehmigt. Frühzeitige Standortbewilligungen sind der erste Schritt im vereinfachten und beschleunigten Bewilligungsprozess. Umweltverträglichkeitsprüfungen und andere standortspezifische Arbeiten können so vor dem definitiven Investitionsentscheid abgeschlossen werden. Sollte sich Exelon für den Bau eines neuen Kernkraftwerks am Standort Clinton entscheiden, sie betreibt dort bereits seit 1987 eine Anlage, so muss sie das Gesuch für eine kombinierte Bau-und Betriebsbewilligung einreichen.

Bulletin des Nuklearforums neu auch im Internet

Seit Mitte März 2007 gibt es das Bulletin des Nuklearforums Schweiz auch als Internet-Zeitung. Dieses laufend aktualisierte Informationsangebot ergänzt die monatlich erscheinende Druckausgabe des Fach- und Vereinsorgans. Das elektronische Bulletin ist Bestandteil der neu konzipierten Internetplattform des Nuklearforums und steht den Mitgliedern des Forums sowie den Abonnenten des Bulletins unter www.nuklearforum.ch im passwortgeschützten Bereich zur Verfügung. Zudem kann das elektronische Bulletin auch als voll recherchierbares Archiv genutzt werden. Zurzeit beinhaltet es rund 3000 Beiträge, die seit 2004 erschienen sind. Im Endausbau wird es alle seit 1999 erschienenen Artikel enthalten. Zusammenfassungen der aktuellsten Bulletin-Meldungen sind unter www.nuklearforum.ch auch für die Öffentlichkeit zugänglich.

Kernpunkte März 2007 (PDF)