Artikel zum Thema: Recht und Versicherung

Die drei EU-Mitgliedstaaten Griechenland, Polen und Portugal haben die EU-Richtlinie über nukleare Sicherheit noch nicht vollständig in ihrem nationalen Recht umgesetzt. Laut Europäischer Kommission haben sie nun zwei Monate Zeit, dies nachzuholen. Verpassen sie diesen Termin, kann die Kommission den EU-Gerichtshof anrufen und Strafgelder beantragen.

Das österreichische Land Vorarlberg will bis Ende April 2012 gegen das Kernkraftwerk Mühleberg klagen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 2012 habe daran nichts geändert.

Auch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) zieht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) vom 1. März 2012 zur erneuten Befristung der Betriebsbewilligung für das Kernkraftwerk Mühleberg ans Bundesgericht weiter. Das Urteil werfe verschiedene Fragen zur Verfahrensstellung sowie zu den Zuständigkeiten und Aufgaben der beteiligten Behörden auf, die nach Auffassung des Uvek im Interesse der Schweizer Energiepolitik und der Öffentlichkeit definitiv zu klären seien.

Der amerikanische Senat hat am 14. März 2012 ein Gesetz verabschiedet, das zweckgebundene Mittel in der Höhe von USD 150 Mio. (CHF 137 Mio.) zur Unterstützung der Forschung und Entwicklung der im Bau stehenden Anreicherungsanlage American Centrifuge Plant (ACP) der United States Enrichment Corporation (Usec) beinhaltet.

Die deutschen Energieversorger müssen bis auf weiteres die von der Regierung beschlossene, indessen umstrittene Kernbrennstoffsteuer entrichten. Der deutsche Bundesfinanzhof (BFH) – das höchste deutsche Steuergericht – hat am 9. März 2012 einen Entscheid des Finanzgerichts Hamburg aufgehoben.

Der australische Senat hat am 13. März 2012 einen Gesetzesentwurf angenommen, der es ermöglichen soll, den nuklearen Abfall aus Medizin, Forschung und Industrie an einem einzigen Standort zu lagern.

Die BKW FMB Energie AG (BKW) als Betreiberin des Kernkraftwerks Mühleberg zieht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) zur Befristung der Betriebsbewilligung an das Bundesgericht weiter, hat über den Stand des Instandhaltungskonzepts für den Weiterbetrieb der Anlage nach dem 28. Juni 2013 orientiert und stellt den Unternehmensentscheid über den Weiterbetrieb für Ende Jahr in Aussicht.

Die Tokyo Electric Power Company (Tepco) hat nach eigenen Angaben bisher knapp JPY 450 Mrd. (CHF 5,0 Mrd.) als Entschädigungsleistungen an die Menschen ausbezahlt, die durch den Reaktorunfall von Fukushima-Daiichi vom 11. März 2011 betroffen sind.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat in seinem Urteil vom 1. März 2012 verfügt, dass das Kernkraftwerk Mühleberg «aus Sicherheitsgründen» vorerst nur bis zum 28. Juni 2013 weiter betrieben werden dürfe. Die Betreiberin, die BKW FMB Energie AG (BKW), müsse zusammen mit einem allfälligen neuen Verlängerungsgesuch für die Betriebsbewilligung dem Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) ein umfassendes Instandhaltungskonzept einreichen.

Das Nuclear Energy Institute (NEI) – die Branchenorganisation der amerikanischen Atomwirtschaft – hat am 27. Februar 2012 zusammen mit der National Mining Association (NMA) eine Klage beim US Federal District Court in Arizona eingereicht. Die Klage richtet sich gegen das von der Regierung beschlossene Uranabbauverbot im sogenannten Arizona Strip nördlich des Grand Canyon National Park.

Frankreich hat nach Abschluss einer breiten Vernehmlassung die bestehenden allgemeinen technischen Bestimmungen für Kernanlagen komplett überarbeitet und eine umfassende Kernenergie-Nutzungsverordnung erlassen. Die «Arrêté fixant les règles générales relatives aux installations nucléaires de base» (Verordnung zur Festlegung der allgemeinen Regeln für Kernanlagen) – «Arrêté INB» genannt – ist am 8. Februar 2012 im französischen Amtsblatt veröffentlicht worden. Sie tritt in vollem Umfang am 1. Juli 2013 in Kraft.

Die japanische Regierung plant ein neues Gesetz zu erlassen, das die Lebensdauer der Kernkraftwerke grundsätzlich auf 40 Jahre begrenzt. Die japanischen Kernkraftwerke kennen gegenwärtig keine feste Lebensdauer.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg ist in zwei Fällen zum Schluss gekommen, dass die Erhebung einer Steuer auf Kernbrennstoffen in Deutschland verfassungsgemäss und europarechtskonform sei.

Als erste deutsche Kernkraftwerksbetreiberin hat die Düsseldorfer E.On AG wegen der Stilllegung ihrer Kernkraftwerke eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Laut der Zeitung «Die Welt» macht die E.On in der Klageschrift einen Vermögensschaden im «hohen einstelligen Milliardenbereich» geltend.

Der Bundesrat hat die Verordnung über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) angepasst. Dabei hat er die Ausführungsbestimmungen zur Unabhängigkeit der Mitglieder des Ensi-Rats präzisiert. Nun ist genauer als bisher festgelegt, welche Arten Tätigkeiten und Verbindungen mit der Mitgliedschaft im Ensi-Rat unvereinbar sind.