Kernpunkte November 2010
Ensi: grünes Licht für alle drei Schweizer Standorte
Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) hat seine Gutachten zu den 2008 von der Stromwirtschaft eingereichten Rahmenbewilligungsgesuchen für den Bau von Kernkraftwerken am 15. November 2010 veröffentlicht. Die Gesuche beziehen sich auf die Standorte Beznau (Axpo), Mühleberg (BKW) und Niederamt (Alpiq). Das Ensi kommt zum Schluss, dass aus Sicht der nuklearen Sicherheit alle drei vorgeschlagenen Standorte geeignet sind. Die Gutachten sind mit Auflagen bezüglich weiterer Abklärungen im Hinblick auf die Baugesuche verknüpft.
Deutschland: Bundestag stimmt Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken zu
Der Deutsche Bundestag hat am 28. Oktober 2010 in namentlicher Abstimmung der Laufzeitverlängerung der 17 noch in Betrieb stehenden deutschen Kernkraftwerkseinheiten um durchschnittlich 12 Jahre zugestimmt. Der Bau neuer Kernkraftwerke ist weiterhin nicht möglich. Die entsprechende Änderung des Atomgesetzes nahm der Bundestag wie von den Koalitionsparteien vorgeschlagen an. Zudem stimmte das Parlament einer bis 2016 befristeten Kernbrennstoffsteuer und einem Sondervermögen «Energie- und Klimafonds» zur Förderung der erneuerbaren Energien zu. Schliesslich genehmigte der Bundestag einen Antrag der Koalitionsregierung zur Umsetzung des Energiekonzepts «für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung». Darin heisst es unter anderem, dass eine Stromerzeugung aus konventionellen Energieträgern notwendig sein werde, bis leistungsstarke Energiespeicher und neue Transportnetze für erneuerbare Energien geschaffen sind.
EU-Kommission bekräftigt Rolle der Kernenergie
Die EU verfolgt ambitionierte Energie- und Klimaschutzziele für den Zeitraum bis 2020, die laut der Europäischen Kommission mit der derzeitigen Politik nicht erreicht werden könnten. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission am 10. November 2010 das Strategiepapier «Energie 2020» vorgestellt. Es setzt auf die fünf Schwerpunkte Steigerung der Energieeffizienz, Aufbau eines europaweit integrierten Energiemarktes, Verbraucherschutz und Sicherheitsstandards, Weiterentwicklung von Energietechnologien und Stärkung der energiepolitischen Aussenbeziehungen. Laut Strategiepapier stammen heute knapp 45% der EU-Stromproduktion aus den CO2-armen Quellen Kernenergie und Wasserkraft. Betrachte man die Kernenergie isoliert, so steuere sie einen Drittel zum gesamten EU-Strom bei und zwei Drittel zum CO2-arm produzierten Strom. Da die EU bis 2020 mehr als einen Drittel der CO2-armen Produktionskapazität wegen der beschränkten Lebensdauer der Anlagen verlieren könnte, müssten die bestehenden Kapazitäten erweitert und erneuert werden, hält die Energiestrategie fest.
Ausbau der Kernenergie nötig
Die Internationale Energieagentur (IEA) hat am 9. November 2010 den «World Energy Outlook 2010» veröffentlicht. Laut dieses Berichts könnte der Anteil der Kernenergie am globalen Primärenergiemix von 6 Prozent (2008) bis 2035 auf 8 Prozent steigen. Dieser Anstieg würde die Einhaltung der politischen Zusagen und angekündigten Pläne zur Verringerung der Treibhausgasemissionen ermöglichen. Damit die Ziele dieses energiepolitischen Szenarios erreicht werden können, müsste der Anteil der Kernenergie jährlich um 2,2 Prozent wachsen – mehr als bei jeder anderen Energiequelle. Ein Grossteil dieses Ausbaus entfiele auf Länder, die nicht zur OECD gehören. Laut IEA werden die fossilen Brennstoffe Erdöl, Kohle und Erdgas jedoch bis 2035 ihre dominante Position im Energiemix behalten.
USA: Einigung in Neubauprojekt
Die amerikanische Constellation Energy Group und die Electricité de France (EDF) haben am 26. Oktober 2010 eine Einigung zur Restrukturierung ihres Gemeinschaftsunternehmens UniStar erreicht. Sie ermöglicht die vollständige Übernahme der UniStar durch die EDF. Die beiden Unternehmen hatten die UniStar gegründet, um gemeinsam ein Kernkraftwerk in den USA zu bauen. Anfang Oktober 2010 teilte die Constellation jedoch mit, dass sie sich aus dem Neubauprojekt zurückziehe, weil die von der amerikanischen Regierung vorgeschlagenen Bedingungen für die Gewährung einer Darlehensgarantie «nicht umsetzbar» seien. Mit dem Erwerb der UniStar kann die EDF das Neubauprojekt in den USA weiter verfolgen.
Aargauer Bevölkerung mehrheitlich für Ersatz des Kernkraftwerks Beznau
Eine deutliche Mehrheit im Standortkanton Aargau spricht sich für den Ersatz des bestehenden Kernkraftwerks Beznau (KKB) aus. Dies ergab eine von der Axpo in Auftrag gegebene Demoscope-Telefonumfrage bei 1077 Personen im Kanton Aargau. 55 Prozent der Befragten hätten «eher Ja» zum Ersatz des KKB gesagt, wenn die Abstimmung am nächsten Sonntag stattgefunden hätte und 38 Prozent «eher Nein». 7 Prozent waren noch unentschlossen oder beantworteten die Frage nicht. Im Standortgebiet (umliegende Gemeinden des KBB) wären sogar 77 Prozent eher für einen Ersatz gewesen, nur 19 Prozent eher dagegen und 4 Prozent unentschlossen. Bei der Frage, ob die bestehenden Kernkraftwerke der Schweiz generell ersetzt werden sollten, sahen die Umfrageresultate ähnlich aus. Knapp zwei Drittel aller Befragten betrachten das KKB zudem als sicher.
nuclea’10: «Rahmenbedingungen für die Renaissance der Kernenergie»
Am 11. November 2010 hat im Kultur- und Kongresszentrum Trafo in Baden zum dritten Mal die Industrietagung des Nuklearforums Schweiz stattgefunden. Unter dem Thema «Rahmenbedingungen für die Renaissance der Kernenergie» diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Gewerbe und Politik, warum sich die Schweiz auf das Jahrhundertprojekt Kernkraftwerksneubau einlassen soll und unter welchen Umständen dies möglich ist. Sie waren sich einig, dass der heutige Strommix der Schweiz und die Energiestrategie des Bundesrates mit ihren vier Säulen der richtige Weg sei. Der Einbezug der Kernenergie in die Stromproduktion führe nicht nur zu einem tiefen CO2-Ausstoss, sondern verhelfe dank des tiefen Strompreises auch der Schweizer Industrie zu einem Standortvorteil und schaffe erhebliche Wertschöpfung für das Gewerbe.
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