Kernpunkte Oktober 2010
Nidwaldner Stimmvolk lehnt Atomausstieg ab
Das Nidwaldner Stimmvolk hat sich am 26. September 2010 deutlich gegen den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie ausgesprochen. Mit 64% Nein-Stimmen blieb die Volksinitiative der Sozialdemokratischen Partei «Für einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie» chancenlos. Die Stimmberechtigten folgten damit dem Antrag von Landrat und Regierungsrat. Die Initiative verlangte, dass das Elektrizitätswerk Nidwalden (EWN) in Zukunft das Kantonsgebiet ohne Atomstrom versorgen soll. Dies hätte primär dadurch erreicht werden sollen, dass die Stromversorgung auf verschiedene Energieträger, insbesondere auf erneuerbare, abgestützt würde. Weiter hätte das EWN auf neue Kernenergiebeteiligungen und Bezugsrechte bei Kernkraftwerken verzichten und die Unterbeteiligungen an der Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG und an der Kernkraftwerk Leibstadt AG abstossen sollen. Ausserdem hätte das EWN ab Ende 2039 auf den Bezug von elektrischer Energie aus Kernkraftwerken verzichten müssen.
Öffnet sich Genf der Kernenergie?
Der Genfer Verfassungsrat hat an seiner Sitzung vom 30. September 2010 im Vorschlag für eine neue Kantonsverfassung den Anti-Atom-Artikel abgeschwächt. Der seit 1986 bestehende Artikel verlangte von den kantonalen Behörden, sich mit «sämtlichen rechtlichen und politischen Mitteln der Errichtung von Kernkraftwerken jeglicher Art auf seinem Territorium oder in seiner unmittelbaren Nachbarschaft zu widersetzen». Stattdessen nahm der Rat einen Minderheitsantrag an. Laut diesem soll sich der Kanton «an den Bemühungen beteiligen», damit auf die Nutzung der Kernenergie verzichtet werden kann. Zudem soll der Bau neuer Kernkraftwerke, Tiefenlager für radioaktive Abfälle und Wiederaufarbeitungsanlagen dem obligatorischen Referendum unterstellt werden.
Zwei Grossaufträge für Kernkraftwerk Beznau unterzeichnet
Die Axpo AG hat Anfang Oktober 2010 zwei Verträge zur Nachrüstung des Kernkraftwerks Beznau unterzeichnet. Einerseits werden neue Notstromdieselanlagen gebaut, weil das benachbarte Wasserkraftwerk erneuert wird. Dieses stellt heute eines der drei unabhängigen Notstromsysteme dar. Für die Notstromgeneratoren wird Mitte 2011 mit dem Bau von zwei neuen Gebäuden innerhalb des Kraftwerkareals begonnen. Andererseits wird 2014 ein neues Anlageninformationssystem eingeführt.
Jahresrevisionen in Schweizer Kernkraftwerken abgeschlossen
Nach der Revision und Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke Gösgen und Beznau-1 im Juni und Juli 2010 ist im September auch die Jahresrevision in den Kernkraftwerken Mühleberg, Leibstadt und Beznau-2 erfolgreich durchgeführt worden. Neben dem Austausch von Brennelementen wurden diese drei- bis achtwöchigen Stillstände ebenfalls für Kontroll-, Unterhalts- und Prüfarbeiten genutzt.
Deutsches Bundeskabinett für befristete Laufzeitverlängerung
Das deutsche Bundeskabinett hat am 28. September 2010 das Energiekonzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung genehmigt. In diesem Rahmen wird die Laufzeit der 17 Kernkraftwerke in Deutschland um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert. Die befristete Verlängerung erleichtert es laut Energiekonzept, in einem Übergangszeitraum die drei energiepolitischen Ziele Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit zu verwirklichen. Sie ebne den Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien, insbesondere durch strompreisdämpfende Wirkungen und eine Absenkung der energiebedingten Treibhausgas-Emissionen.
Grossbritannien: Weg frei für Kernenergie
Die britische Regierung hat am 18. Oktober 2010 eine weitere Vernehmlassung des überarbeiteten Entwurfs zu den «nationalen Energie-Planungsrichtlinien» eröffnet. Demnach soll bis 2050 die Hälfte der in Grossbritannien neu zu schaffenden Energieversorgungskapazitäten aus erneuerbaren Quellen stammen. Ein erheblicher Anteil an der verbleibenden Hälfte sollen CO2-arme Quellen wie die Kernenergie oder fossile Brennstoffe mit Kohlenstoffrückhaltung (CCS) decken. Die Regierung hat zudem acht potenzielle Standorte zum Bau neuer Kernkraftwerke bestimmt und drei aus Naturschutzgründen abgelehnt. Öffentliche Subventionen für den Bau neuer Kernkraftwerke sind weiterhin ausgeschlossen, aber die Regierung ist bei angemessener Entschädigung oder entsprechendem Nutzen bereit, finanzielle Risiken oder Verpflichtungen zu übernehmen.
China: weiteres Kernkraftwerk im Bau
Ende September 2010 haben im Südosten Chinas die Bauarbeiten für die vierte Reaktoreinheit am Standort Ningde offiziell begonnen. Damit stehen dort vier Einheiten im Bau. Landesweit ist die Zahl der Bauprojekte somit auf 25 gestiegen. Die erste Einheit soll nach vier Jahren Bauzeit 2012 in Betrieb gehen. Die Inbetriebnahme der weiteren Blöcke wird laut Planung praktisch im Jahresrhythmus erfolgen. Bei allen vier Einheiten handelt es sich um den einheimischen Typ CPR1000 mit einer Leistung von 1080 Megawatt, der auf französischer Technologie beruht.
Rückschlag für Neubaupläne in den USA
Die Constellation Energy Group verzichtet auf die Weiterführung der Gespräche über eine Darlehensgarantie für ein Kernkraftwerksprojekt in den USA. Wie sie mitteilt, seien die von der Regierung vorgeschlagenen Bedingungen für die Gewährung einer Darlehensgarantie «nicht umsetzbar». Die Kosten für die Bürgschaft seien «unverhältnismässig belastend». Offen bleibt, ob der Partner der Constellation – die französische Electricité de France (EDF) – das Neubauprojekt weiterführt.
nuclea’10 – Rahmenbedingungen für die Renaissance der Kernenergie
Am 11. November 2010 trifft sich die schweizerische Nuklearbranche im Trafo Baden zur nuclea’10, der dritten Industrietagung des Nuklearforums Schweiz. Thema der diesjährigen nuclea sind die Rahmenbedingungen für die Renaissance der Kernenergie in der Schweiz. Referentinnen und Referenten aus Politik und Wirtschaft erörtern, unter welchen Umständen sich die Schweiz auf das Jahrhundertprojekt Kernkraftwerksneubau einlassen kann. Daneben stellen sich verschiedene Unternehmen der Nuklearbranche vor; fünf davon kurz und bündig in sogenannten Liftgesprächen und 30 Firmen informieren an Messeständen über ihre Produkte und Dienstleistungen. Ein weiteres Highlight wird die Podiumsdiskussion, moderiert von Reto Brennwald (SF, «Arena»). Die Anmeldefrist läuft noch bis am 29. Oktober. Mehr dazu auf www.nuclea.ch.
Kernpunkte Oktober 2010 (PDF)
