Bayerischer Protest gegen Trittins Personalpolitik

Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf hat den deutschen Bundesumweltminister Trittin aufgefordert, die Berufung des grünen Architekten Wolfram König zum neuen Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) rückgängig zu machen:

11. März 1999

"Selbst bei unterschiedlichster Auffassung über die Nutzung der Kernenergie muss doch zur sicheren Beherrschung aller Strahlenrisiken - die bekanntlich nicht nur von den Kernkraftwerken, sondern auch von der vielfältigen Anwendung radioaktiver Stoffe in Medizin, Forschung und Industrie herrühren - insoweit Konsens bestehen, dass auch die Spitze von Fachbehörden höchstqualifiziert von einschlägigen Fachleuten besetzt sein muss. Unabhängig von der persönlichen Integrität von Herrn König halte ich im Interesse wissenschaftlicher Unabhängigkeit und Reputation bundesdeutscher Fachbehörden die Berufung eines Politikers statt eines Wissenschaftlers für einen grundlegenden Fehler. Wissenschaftlicher Sachverstand darf nicht durch weltanschauliche Vorprägung und erst recht nicht durch Ideologie ersetzt werden."
Wolfram König soll dem in den Ruhestand getretenen Präsidenten Prof. Alexander Kaul nachfolgen, der als Biophysiker jahrelang Mitglied der Internationalen Strahlenschutzkommission (ICRP) war und Vorsitzender des Strahlenschutzkomitees der Vereinten Nationen (UNSCEAR) ist. Das BfS wurde 1989 nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl als Fachbehörde des Bundes für Strahlenschutzfragen gegründet und verfügt über ein weltweit anerkanntes wissenschaftliches Renommee auf den verschiedenen Gebieten des Strahlenschutzes. Nach Ansicht von Schnappauf wird es mit dieser Personalentscheidung leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Auch die "voreingenommene, ausstiegsorientierte Neubesetzung der Reaktorsicherheitskommission" kritisierte er scharf. In Deutschland finde eine gefährliche Entwicklung statt, wenn wissenschaftlicher Sachverstand ausgeschaltet und durch ideologische Orientierung ersetzt werde. Bayern und Baden-Württemberg haben inzwischen angekündigt, eigene Beratungsinstanzen für die Reaktorsicherheit berufen zu wollen.
Zu Trittins Anordnung, dass das BfS keine neuen Sachinformationen im Internet mehr publizieren darf und Erläuterungen zu Kernenergiethemen aus dem Internet-Angebot des BfS zu entfernen sind, erklärte Schnappauf: "Während Bayern selbst über nicht sicherheitsrelevante Ereignisse per Internet aktuell und objektiv informiert, verpasst Trittin dem Bundesamt für Strahlenschutz einen Maulkorb. Alle missliebigen Nachrichten sollen der rot-grünen Ideologie-Zensur zum Opfer fallen. Das kommt einer 'elektronischen Bücherverbrennung' gleich."

Quelle

M.S. nach Pressemitteilungen des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen, 2., 5. und 12. März 1999

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