27.10.2014

Belgiens neue Koalitionsregierung legt Plan zu Kernenergiezukunft vor

Belgiens neue Mitte-Rechts-Regierung unter dem liberalen Premierminister Charles Michel hat ihr Regierungsprogramm verabschiedet. Darin ist unter anderem festgehalten, mögliche Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke dürften nicht über 2025 hinausgehen.

Die Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung, die seit dem 11. Oktober 2014 im Amt ist, sieht unter dem Kapitel «Energie» vor, dass eine sofortige Gesetzesänderung vorzulegen ist, welche die Verlängerung der Betriebsdauer der Kernkraftwerkseinheiten Doel-1 und -2 ermöglicht, um die Versorgungssicherheit des Landes zu gewährleisten. Die fünf anderen Einheiten werden nicht namentlich erwähnt, aber es heisst, sie seien im Rahmen des bereits früher beschlossenen Kernenergieausstiegs bis 2025 abzuschalten. Der Atomstromanteil Belgiens beträgt gegenwärtig 55%.

Die Electrabel NV gab der internationalen Kernenergie-Nachrichtenagentur NucNet an, dass laut gültigem Gesetz Doel-1 am 15. Februar 2015 und Doel-2 am 31. Dezember 2015 endgültig vom Netz gehen müssen. Die neue Regierung möchte nun Doel-1 bis zum 31. März 2015 und Doel-2 bis zum 31. März 2016 laufen lassen, das heisst 45 beziehungsweise 60 Tage länger als beschlossen, um der drohenden Stromknappheit in den nächsten zwei Wintern kurzfristig entgegenzuwirken, da Doel-3 und -4 sowie Tihange-2 auf unbestimmte Zeit ausfallen.

Laut Vereinbarung soll die neue Regierung auch einen Entscheid über einen möglichen langfristigen Betrieb von Doel-1 und -2 «sobald wie möglich, aber noch vor Ende Dezember 2014» fällen, damit die Versorgungssicherheit mittelfristig gewährleistet werden kann. Eine Laufzeitverlängerung ginge jedoch nicht über 2025 hinaus, dem für den Atomausstieg bereits früher festgelegten Zeitpunkt.

Neue Regierung für Kernenergieforschung

Die neue Regierung unterstützt des Weiteren die Projekte des Centre d’étude de l’énergie nucléaire SCK•CEN insbesondere den beschleunigergesteuerten Forschungsreaktor Myrrha (Multipurpose Hybrid Research Reactor for High-technology Applications). Sie plant zudem, Lösungen zur Entsorgung langlebiger hoch- und mittelaktiver Abfälle zu erarbeiten.

Gut vier Monate nach den Parlamentswahlen hat Belgien eine neue Regierung. Der frankofone Liberale Charles Michel ist Premierminister der flämisch geprägten Koalition.
Quelle: Belgische Regierung
Quelle: 
M.A. nach belgische Regierung, Regierungsabkommen, 9. Oktober, und NucNet, 23. Oktober 2014