14.12.2016

Bulgarien: Schadenersatz für Belene gezahlt

Das staatliche bulgarische Elektrizitätsunternehmen Natsionalna Elektricheska Kompania EAD (NEK) hat die Kompensationszahlung für die Streichung des Belene-Projekts termingerecht an die russische JSC Atomstroiexport (ASE) transferiert.

Am 9. Dezember 2016 erhielt die ASE von der NEK die Schadenersatzsumme von rund EUR 600 Mio. (CHF 650 Mio.). Bulgarien kommt damit vollumfänglich dem Urteil des internationalen Schiedsgerichtshofs der International Chamber of Commerce (ICC) von Juni 2016 nach, wie der russische Staatskonzern Rosatom bestätigt hat. Das Gericht hatte entschieden, dass Bulgarien der ASE für bereits gefertigte Kernkraftwerkskomponenten für das fallengelassene Belene-Neubauprojekt einen Schadenersatz zu entrichten hat. Es verpflichtete die NEK zudem, der ASE bis zur Tilgung der Schuld täglich Zinsen in der Höhe von EUR 167ʼ000 (CHF 180ʼ000) zu zahlen.

Die Zahlung der Zinsen konnte die NEK nun vermeiden, denn die ASE hatte sich bereit erklärt, auf die seit dem Gerichtsurteil aufgelaufenen Zinsen von EUR 23 Mio. (CHF 25 Mio.) zu verzichten, sofern die NEK die volle Summe bis zum 15. Dezember 2016 bezahlt. Wäre die Summe erst zwischen dem 16. und 25. Dezember beglichen worden, so wären 45% der aufgelaufenen Zinsen fällig gewesen.

Quelle: 
M.B. nach Rosatom, Medienmitteilung, 9. Dezember 2016