04.03.2013

Bulgarien: wieder Aus für Belene

Das bulgarische Parlament hat sich am 27. Februar 2013 gegen den Fertigbau des Kernkraftwerks Belene durch Russland ausgesprochen.

114 der 154 anwesenden bulgarischen Parlamentarier stimmten für die Beendigung des Fertigstellungsprojekts der Kernkraftwerkseinheit Belene durch Russland. 40 waren für die Fortsetzung des Projekts. Die Abstimmung war nötig geworden, nachdem ein Referendum Ende Januar 2013 wegen einer zu geringen Stimmbeteiligung gescheitert war. Die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) und die rechtsextreme Partei Ataka – beide Belene-Befürworterinnen – hoffen laut Sofia News Agency, das Projekt Belene nach den nächsten Parlamentswahlen wieder beleben zu können.

Weiter billigte das Parlament die Verlängerung der Lebensdauer der zwei Kosloduj-Einheiten 5 und 6 sowie den Bau eines siebten Blocks an diesem Standort. In erster Lesung stimmten die Parlamentarier zudem für Änderungen im Energiegesetz, die niedrigere Strompreise ermöglichen sollen. Die bürgerliche Regierung war am 20. Februar wegen anhaltenden Massenprotesten aufgrund der hohen Strompreise zurückgetreten. 

Quelle: 
M.A. nach bulgarischem Parlament, Plenumssitzung, und Sofia News Agency, 27. Februar 2013