Convention on Nuclear Safety: Schweizer Vorstoss für mehr Verbindlichkeit auf Kurs
Die Schweiz hat sich im Rahmen des zweiten ausserordentlichen Treffens zur Convention on Nuclear Safety (CNS) vom 27. bis 31. August 2012 erneut für eine Stärkung der internationalen Sicherheitsanforderungen eingesetzt. Die wichtigsten Anliegen der Schweiz wurden bei den verschiedenen Themensitzungen in Wien, wo die CNS bei der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) deponiert ist, aufgenommen. Die Vertragsstaaten sollen diese in ihren Länderberichten für das sechste ordentliche CNS-Review Meeting im Jahre 2014 behandeln.
64 der 75 Vertragsstaaten nahmen am zweiten ausserordentlichen CNS-Treffen teil, das vom 27. bis 31. August 2012 in Wien stattfand. Die Schweizer Delegation plädierte für eine Stärkung der CNS, indem sich die Vertragsstaaten mehr Verpflichtungen auferlegen. Diese Verpflichtungen betreffen unter anderem die Verwendung neuster dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechender Gefährdungsannahmen bei der Sicherheitsüberprüfung von Kernkraftwerken. Die Schweiz forderte zudem, dass die internationalen Überprüfungsmissionen verbindlich werden. Weiter setzte sich das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) für einen transparenteren Umgang mit der Öffentlichkeit auf internationaler Ebene ein.
«Die geforderten Massnahmen sind in der Schweiz schon umgesetzt. Sie haben sich bei der Verbesserung der Sicherheit bewährt», erklärte Ensi-Direktor Hans Wanner. «Bei diesem Vorhaben spielt zudem die Transparenz eine bedeutende Rolle», betonte er weiter. Aufgrund eines Schweizer Antrags zur Verbesserung der Transparenz einigten sich die Vertragspartner darauf, eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Diese soll bis zum nächsten Review Meeting im Jahre 2014 breit abgestützte Vorschläge zur Verbesserung der CNS und ihrer Prozesse finden. In dieser Arbeitsgruppe sollen die Schweizer Vorschläge behandelt werden.
Prinzipien der Konvention werden gestärkt
Ein weiteres Ergebnis des ausserordentlichen Treffens ist eine Erklärung, in der sich die Vertragsparteien zur Stärkung der CNS-Prinzipien bekennen. Für Wanner ist diese Erklärung ein Schritt in die gute Richtung.
Insgesamt haben im Vorfeld des ausserordentlichen Treffens elf Staaten Änderungsvorschläge zu den CNS-Richtlinien eingereicht. Die von der Schweiz gewünschten Verbesserungen wurden im Grundsatz akzeptiert.
Vertreter aus Japan boten zudem einen umfassenden Überblick zum Reaktorunfall von Fukushima-Daiichi, zum derzeitigen Zustand der Anlagen und zur Planung des Vorgehens bei Dekontaminationen.
Die CNS hat das Ziel, in den Unterzeichnerstaaten ein hohes Mass an nuklearer Sicherheit zu erreichen und zu erhalten. Die Schweiz hat das Übereinkommen im Oktober 1995 unterzeichnet und im September 1996 ratifiziert.
Quelle
M.A. nach Ensi und IAEO, Medienmitteilungen, 31. August 2012