Deutsches Endlager: Kabinett verabschiedet Gesetzesentwurf zu Standortwahl
Auf Vorschlag von Bundesumweltminister Peter Altmaier hat das Bundeskabinett am 24. April 2013 den Entwurf eines Standortauswahlgesetzes zu einem Endlager für hochaktive Abfälle beschlossen. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause sollen Bundestag und Bundesrat das Gesetz verabschieden.
Laut Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) stützt sich der Entwurf des Standortauswahlgesetzes auf die politische Einigung von Bund und Ländern sowie Fraktionen und Parteien vom 9. April 2013 und soll auch parallel von den Fraktionen in den Bundestag eingebracht werden. Zentral ist der Grundsatz, dass die Suche nach einem Standort für ein Endlager im nationalen Konsens erfolgen soll.
Alle Beteiligten hatten sich darauf verständigt, dass eine pluralistisch besetzte Bund-Länder-Kommission aus 24 Mitgliedern das Standortauswahlverfahren vorbereiten soll. Sie waren sich auch einig, dass die Castor-Transporte nach Gorleben eingestellt werden. Zudem sollen keine hochaktiven Abfälle zur Endlagerung ins Ausland gebracht werden.
Quelle
M.A. nach BMU, Medienmitteilung, 24. April 2013