Deutschland: China will Mox-Brennelementefabrik Hanau kaufen

China will Teile der deutschen Mox-Brennelementefabrik in Hanau (Hessen) kaufen.

9. Dez. 2003

Dies wurde im Verlaufe eines Besuchs des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder in China Anfang Dezember 2003 bekannt. In Hanau hatten die deutschen Kernkraftwerksbetreiber und der Bereich Energieerzeugung (KWU) der Siemens AG eine Anlage zur Verarbeitung von Plutonium aus deutschen Kernkraftwerken zu Uran-Plutonium-Misch-oxid (Mox-)Brennelementen erstellt, die Anlage aber bereits vor der Inbetriebnahme 1995 stillgelegt und anschliessend demontiert (Bulletin 13/1995). Wie die deutsche Bundesregierung zum möglichen Anlagenverkauf mitteilte, liegt eine Voranfrage der Siemens AG vor, die wissen will, ob die Ausfuhr grundsätzlich genehmigt werden könnte, die rechtliche Prüfung eines Exports der Anlage sei aber noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung wolle sich bemühen, mit der Regierung der Volksrepublik China über einen Notenwechsel abzusichern, dass die Brennelementefabrik in China ausschliesslich für zivile Zwecke genutzt werden kann. Auch solle sie der Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) unterstellt werden.
In Deutschland hat das Bekanntwerden der Anfrage für den Verkauf eine politische Debatte ausgelöst: Vertreter der Grünen Partei bekundeten die Ansicht, der Export der Anlage stehe in krassem Widerspruch zur Atomausstiegspolitik der rot-grünen Regierung. Grünen-Chefin Angela Beer erklärte, ihre Partei wolle alle rechtlichen Optionen nutzen, um einen Verkauf zu verhindern. Die FDP-Bundestagsfraktion dagegen befürwortet den Verkauf. Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion warf den Grünen "Scheinheiligkeit und Doppelmoral in der Atompolitik" vor. Die Minister Fischer und Trittin haben demnach seit längerer Zeit von dem geplanten Geschäft gewusst. Sie hätten somit über Monate die Bevölkerung und die eigene Partei im Unklaren gelassen.

Quelle

H.R. nach "Süddeutsche Zeitung" vom 3. Dezember, Bericht der Bundesregierung vom 9. Dezember, und Deutscher Bundestag, "heute im bundestag" vom 10. Dezember 2003

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