Economiesuisse präsentiert Forderungen zur Energiepolitik

Die Economiesuisse will mit dem neuen Bericht aufzeigen, welche energiepolitischen Rahmenbedingungen nötig sind, um die anstehenden Herausforderungen zu meistern. Sie will mithelfen, die Diskussion um die Energiestrategie 2050 weiter zu versachlichen. Die Vorschläge der Wirtschaft fasst die Economiesuisse gleich am Anfang des Berichtes zusammen. Sie verlangt die vollständige Liberalisierung des Strommarktes und die Integration der Schweiz in den europäischen Markt. Der Dachverband stellt sich gegen zusätzliche Belastungen des Strompreises und gegen den vorzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie. Die Energiepolitik dürfe sich zudem aus Sicht der Economiesuisse nicht einseitig auf die Produktion fixieren, da sonst die Versorgungssicherheit gefährdet ist. Die Vorlage des Bundesrates zur neuen Energiepolitik brauche weiter eine demokratische Legitimation – Volk und Stände sollen vor der endgültigen Weichenstellung darüber entscheiden. Die erforderlichen Massnahmen bräuchten eine breite Akzeptanz, ist sich die Economiesuisse sicher.

Weil die zukünftige Entwicklung im In- und Ausland sehr unsicher sei, solle die Neuausrichtung der Schweizer Energiepolitik rollend geplant und überprüft werden. Detaillierte 40-Jahres-Pläne versprechen keinen Erfolg, gibt die Economiesuisse zu bedenken. Entscheidend seien vielmehr Innovationen und technischer Fortschritt, insbesondere in der Bereichen Speichertechnologie und intelligente Netze. Langfristige Investitionen in Wissen und Technik seien zielführender als eine auf Dauer nicht finanzierbare Industriepolitik. Die in Deutschland immer deutlicher sichtbar werdenden Probleme einer stark subventionierten Energiepolitik brauche die Schweiz nicht zu wiederholen, so die Economiesuisse. Dazu gehöre die Erkenntnis, dass sich die Förderung erneuerbarer Energien konsequent am Markt orientieren müsse.