Endlagerung in Deutschland: Konsens zum Vorgehen für bundesweite Standortsuche

Die Suche nach einem Endlagerstandort für hochaktive Abfälle in Deutschland soll auf der Grundlage fachlich begründeter Kriterien, transparent, ergebnisoffen und unter Einbeziehung der Bürger erfolgen. Dabei soll kein potenzieller Standort von vornherein ausgeschlossen werden. Läuft alles nach Plan, so werden Bundestag und Bundesrat ein entsprechendes Endlagersuchgesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschieden.

Laut Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) wird als erster Schritt eine 24-köpfige, pluralistische Bund-Länder-Kommission geschaffen, die bis 2015 Grundsatzfragen klärt und Vorschläge zum Standortauswahlverfahren vorbereitet. Bis dahin bleiben die laufenden Projektarbeiten in Gorleben eingestellt und es werden keine neuen Transporte in das dortige Zwischenlager vorgenommen. Entscheide über die einzelnen Schritte des Auswahlverfahrens soll laut BMU künftig der Bundestag per Gesetz treffen. Ziel sei es, den Standort für das Endlager bis spätestens 2031 gefunden zu haben.