24.02.1999

Entsorgungspolitik des US-Energieministeriums verärgert KKW-Betreiber

Nach Gesetz wäre das amerikanische Department of Energy (DOE) seit dem 31. Januar 1998 verpflichtet, abgebrannte Brennelemente aus Kernkraftwerken zur späteren Entsorgung entgegenzunehmen.

Weil das Energieministerium dieser Verpflichtung bisher nicht nachgekommen ist und folglich den Kernkraftwerken zusätzliche Kosten für die Zwischenlagerung entstehen, wurden von Kernkraftwerks-Betreibern bei verschiedenen Gerichten Schadenersatzklagen eingereicht. Ein Teil dieser Klagen wurde bereits gutgeheissen (Bulletin 20/1998). Ende Februar dieses Jahres schlug der Energieminister Bill Richardson einem US-Senatskomitee einen Handel vor: Das DOE übernimmt den abgebrannten Kernbrennstoff formell, belässt ihn aber an den jetzigen Standorten. Im Gegenzug sollten die Betreiber die Verfahren gegen die Regierung einstellen. Einen definitiven Plan zum Abtransport des Brennstoffs von den Kernkraftwerken nannte Richardson nicht.
Der Griff in die juristische Trickkiste stiess bei den Betreibern auf wenig Gegenliebe. "Statt an der nationalen Politik der Erstellung eines zentralen Endlagers festzuhalten, schlägt das DOE vor, 72 staatliche Lager an den Kernkraftwerksstandorten schaffen", erklärte Joe Colvin, Präsident und CEO der Interessenvereinigung der amerikanischen Nuklearindustrie (Nuclear Energy Institute). Er befürchtet, dass Milliarden von Dollar, die vom Stromkonsumenten bereits für das Endlagerprogramm ausgegeben wurden, durch die kurzfristige Schadensbegrenzungs-Politik des DOE verschleudert werden.

Quelle: 
M.S. nach NEI Infowire, 25. Februar 1999