10.04.2000

EU-Kommissionspräsident äussert Bedenken gegenüber deutschem Atomausstieg

Mit Brief vom 11. April 2000 antwortet Romano Prodi, Präsident der Europäischen Kommission, auf die Fragen, die ihm der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber anfangs Februar stellte.

Stoiber bezweifelte insbesondere die Vereinbarkeit des geplanten deutschen Atomausstiegs mit dem EG- und dem Euratom-Vertrag. Prodi betont, dass die Ziele des Euratom-Vertrages weiterhin Gültigkeit haben. Eine allfällige Verletzung müsse im Einzelfall geprüft werden. Ebenso müsse die Versorgungssicherheit im Energiebereich beachtet werden. Der Brief ist nachfolgend im Wortlaut abgedruckt.

"Sehr geehrter Herr Ministerpräsident

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 9. Februar, mit dem Sie die Frage aufwerfen, ob der von der deutschen Bundesregierung beabsichtigte Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie mit den Verpflichtungen aus dem EG- und dem Euratom-Vertrag vereinbar ist und in dem Sie darüber hinaus auf die möglichen klimaschädlichen Folgen eines derartigen Ausstiegs hinweisen.

Nach allgemeiner Auffassung überlässt der Euratom-Vertrag den einzelnen Mitgliedstaaten die Wahl, über die Einführung bzw. Beibehaltung der Nutzung von Kernenergie zur Energieerzeugung zu befinden. Damit wird jedoch nicht in Frage gestellt, dass die Ziele des Euratom-Vertrages in ihrer Gesamtheit, einschliesslich ihres "Förderungs"-Charakters, weiterhin Gültigkeit haben.

Was die Auswirkungen der deutschen Initiative für den Binnenmarkt anbelangt, möchte ich auf Kapitel 9 des Euratom-Vertrages hinweisen, in dem "der Gemeinsame Markt auf dem Kerngebiet" errichtet wird. Es müsste im jeweiligen Einzelfall geprüft werden, inwieweit die Freiheit des Warenverkehrs durch ein eventuelles Transportverbot von Nuklearmaterial beeinträchtigt würde. Dieselben Überlegungen finden hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit ihre Anwendung.

Hinsichtlich des von Ihnen angesprochenen Umweltaspekts ist zu bemerken, dass sich die EU in der Tat im Rahmen des Kyoto-Prozesses zu einer bedeutenden Verringerung der Treibhausgasemissionen verpflichtet hat. Man kann davon ausgehen, dass eine Schliessung deutscher Kernkraftwerke verstärkte Anstrengungen in Bereichen wie erneuerbare Energien und Energieeffizienz erforderlich machen würde, um das Kioto-Ziel von minus 8% zu erreichen.

Im Zusammenhang mit dem möglichen deutschen Ausstieg aus der Kernenergie kann keinesfalls die Frage nach der Versorgungssicherheit im Energiebereich ausser Acht gelassen werden. Zu diesem Thema ist zur Zeit eine Mitteilung der Kommission in Vorbereitung, die noch im Laufe dieses Jahres von der Kommission verabschiedet werden soll.

Mit freundlichen Grüssen"

Quelle: 
M.E.