02.05.2012

EU: mehr Zeit und mehr Besichtigungen für Stresstests

Bevor die EU-Kommission Regelwerke zur weiteren Verbesserung der nuklearen Sicherheit vorschlägt, erhalten die europäischen Staaten mehr Zeit zur Durchführung der nuklearen Stresstests. Ziel ist sicherzustellen, dass die Kernkraftwerke Naturkatastrophen und menschlichem Versagen standhalten, erklärte EU-Energiekommissar Günther Oettinger am 26. April 2012.

Nach dem Reaktorunfall im japanischen Fukushima-Daiichi beschlossen die Energieminister der EU-Länder, alle Kernkraftwerke in der EU einer ausserordentlichen Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Im Mai 2011 einigten sich die EU-Kommission und die European Nuclear Safety Regulators Group (Ensreg) über das Vorgehen. Die Schweiz und die Ukraine schlossen sich den Stresstests an. Zudem überprüft die EU-Kommission die bestehende Gesetzgebung zur nuklearen Sicherheit.

Die Ensreg veröffentlichte am 26. April 2012 den «Peer review report – Stress tests performed on European nuclear power plants» und stellte vier Empfehlungen zur Sicherheit der Kernkraftwerke auf europäischer Ebene vor. Zuvor hatten die Ensreg und die Europäische Kommission den Bericht genehmigt, um ihn Anfang Juni 2012 dem Europäischen Rat zur Kenntnis vorzulegen.

Zudem einigten sich die EU-Kommission und die Ensreg darauf, einen Aktionsplan auf nationaler, europäischer und globaler Ebene auszuarbeiten. Er soll vier Punkte umfassen:
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  • Umsetzung der Empfehlungen des Peer-Review-Berichts der Ensreg
  • Umsetzung des Aktionsplans der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO)
  • Schlussfolgerungen aus dem ausserordentlichen Treffen der Nuklearsicherheitskonvention
  • Zusätzliche Besichtigungen von Kernkraftwerken im Rahmen der Stresstests
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    Zu diesem letzten Punkt kündigte Oettinger an, dass die Prüfphase der Kernkraftwerke nicht wie vorgesehen im Juni 2012 abgeschlossen werde, damit die Ensreg weitere Anlagen besichtigen könne. Er gab nicht bekannt, wie viele Einheiten zusätzlich vor Ort überprüft werden sollen, erklärte jedoch, es sei wichtig, «einen vollständigen Überblick» unter Berücksichtigung «aller Reaktortypen» zu erhalten.

    Bisher hat die Ensreg insgesamt 38 der 147 Einheiten besucht (darunter Beznau). «Zuverlässigkeit ist wichtiger als Schnelligkeit», so Oettinger. Der Abschlussbericht zu den Stresstests sei nun nicht vor Herbst 2012 zu erwarten. Danach könne die Kommission gesetzgeberische Vorschläge zur weiteren Verbesserung der nuklearen Sicherheit in Betracht ziehen.

    Günther Oettinger, EU-Energiekommissar: «Wir werden zusätzliche Kernkraftwerke besichtigen und einige Sicherheitsaspekte näher analysieren.»
    Quelle: Europäische Union
    Quelle: 
    M.A. nach EurActiv, Medienmitteilung, 27. April, Europäischer Kommission, Medienmitteilung, 25. April, Ensreg, Erklärung von Andrej Stritar, 25. April, sowie Ensreg und Europäischer Kommission, gemeinsame Medienmitteilung, 26. April 2012