Finnische Regierung spricht sich für Neubauprojekt Hanhikivi-1 aus

Die Fennovoima plant, Hanhikivi-1 am Standort Pyhäjoki mit einer 1200-MW-Druckwasserreaktoreinheit des fortgeschrittenen russischen Typs AES-2006 auszurüsten. Der Reaktortyp und weitere Einzelheiten waren indes im ursprünglichen Gesuch um einen Grundsatzentscheid nicht enthalten, den das Parlament 2010 gebilligt hatte. Daher legte die Fennovoima dem Ministry of Employment and the Economy (MEE) ein Zusatzgesuch zum Grundsatzentscheid über Hanhikivi-1 vor.

Die Regierung sprach sich am 18. September 2014 mit 10 Ja- zu 7 Neinstimmen zu Gunsten des Zusatzgesuches zum Grundsatzentscheid über den Bau der Kernkraftwerkseinheit Hanhikivi-1 aus. Das Neubauprojekt Hanhikivi-1 stehe im Einklang mit dem Kernenergiegesetz und dem allgemeinen Wohl der Gesellschaft. Jetzt muss das Parlament nochmals darüber befinden.

Wirtschaftsminister Jan Vapaavuori hatte drei Tage zuvor der Regierung empfohlen, das Zusatzgesuch der Fennovoima um eine Neubeurteilung des Grundsatzentscheids zum Bau der Kernkraftwerkseinheit Hanhikivi-1 mit der Auflage zu genehmigen, dass mindestens 60% der Unternehmensaktien in finnischem Eigentum verbleiben. Die Regierung ging auch da mit Vapaavuori einig. Ein Anteil von mindestens 60% sei im nationalen Interesse und wichtig für die inländische Versorgungssicherheit sowie die Akzeptanz des Projekts. Laut Fennovoima ist sie zu 66% im Eigentum der Voimaosakeyhtiö SF, einer Genossenschaft finnischer Industrie-, Handels- und Versorgungsunternehmen, von denen sich derzeit Teilhaber, die 54,74% der Anteile halten, zur Beteiligung am Projekt verpflichtet haben. 34% der Fennovoima gehören der RAOS Voima Oy, einer Tochtergesellschaft der JSC Rusatom Overseas und Teil des russischen Staatskonzerns Rosatom.

Einreichung des Baugesuchs Ende Juni 2015

Bei einem positiven Parlamentsentscheid muss die Fennovoima den Antrag um eine Baugenehmigung für Hanhikivi-1 zwingend bis spätestens Ende Juni 2015 einreichen. Die russische Reaktorlieferantin Rusatom Overseas hatte bereits im Juli 2014 versichert, diesen Termin einhalten zu können.

Entscheid zu Olkiluoto-4 vertagt

Die Regierung hätte sich ebenfalls über das Gesuch der Teollisuuden Voima Oyj (TVO) zur Verlängerung der Einreichungsfrist für das Baubewilligungsgesuch zur geplanten Kernkraftwerkseinheit Olkiluoto-4 aussprechen sollen. Vapaavuori hatte diese Erstreckung zur Ablehnung empfohlen. Der Entscheid wurde indes auf Bitte von Finanzminister Antti Rinne vertagt. Er wolle die Gesuchsunterlagen selber vertieft prüfen.