16.09.2014

Finnischer Wirtschaftsminister für Hanhikivi-1 und gegen Olkiluoto-4

Die finnische Regierung soll das Zusatzgesuch der Fennovoima Oy um eine Neubeurteilung des Grundsatzentscheids zum Bau der Kernkraftwerkseinheit Hanhikivi-1 genehmigen, sofern mindestens 60% der Unternehmensaktien in finnischem Eigentum sind. Dies schlägt Wirtschaftsminister Jan Vapaavuori vor. Das Gesuch der Teollisuuden Voima Oyj (TVO) zur Verlängerung der Einreichungsfrist für das Baubewilligungsgesuch zur geplanten Kernkraftwerkseinheit Olkiluoto-4 empfiehlt er hingegen abzulehnen.

Vapaavuori wird laut eigenen Angaben der Regierung am 18. September 2014 seine Stellungnahmen zum Zusatzgesuch der Fennovoima und zum Fristverlängerungsgesuch der TVO vorlegen.

Hanhikivi-1

Das Gesuch der Fennovoima um einen Grundsatzentscheid zum Bau von Hanhikivi-1 hatte das Parlament bereits 2010 genehmigt. In der Zwischenzeit nahm die Fennovoima mehrere Änderungen vor, die eine Neubeurteilung erfordern.

«Ich schlage der Regierung vor, das Zusatzgesuch der Fennovoima zum Grundsatzentscheid unter einer Vorbedingung zu billigen», erklärte Vapaavuori: «Mindestens 60% der Unternehmensaktien müssen in finnischer Hand sein.»

Olkiluoto-4

Die TVO hatte im Mai 2014 die Regierung gebeten, die Frist zur Einreichung eines Baubewilligungsgesuchs für die geplante Kernkraftwerkseinheit Olkiluoto-4 um fünf Jahre zu verlängern. Aufgrund der Verzögerungen beim Neubauprojekt Olkiluoto-3 sei es schwierig, fristgerecht Entscheide bezüglich Olkiluoto-4 zu treffen, begründete die TVO ihr Gesuch. Die Radiation and Nuclear Safety Authority (Stuk) kam im August zum Schluss, eine Verlängerung wäre aus sicherheitstechnischer Sicht genehmigungsfähig.

Vapaavuori erklärte, er empfehle der Regierung, das TVO-Gesuch abzulehnen. Angesichts der Probleme mit Olkiluoto-3 gebe es keine Garantie, dass das Unternehmen in der Lage wäre, den vorgeschlagenen Zeitplan für Olkiluoto-4 selbst mit einer Verlängerung um fünf Jahre einzuhalten. Er fügte hinzu, ein Genehmigungsverfahren für ein Kernkraftwerksprojekt wirke sich auf den Strommarkt aus und müsse deshalb «berechenbar» sein.

In einer ersten Stellungnahme erklärte Jarmo Tanhua, Präsident und CEO der TVO, er habe von Vapaavuori eine zustimmende Haltung erwartet. Die finnische Gesellschaft und die Industrie stünden hinter dem Projekt, das für Finnland strategisch und wirtschaftlich wichtig sei.

Quelle: 
M.A. nach MEE, und TVO, Medienmitteilungen, 15. September 2014