28.02.2014

Foratom: EU und Kernenergie im Jahr 2014

Das Foratom – die Dachorganisation der europäischen Atomforen – wirft einen Blick voraus ins Jahr 2014 und bezeichnet die wichtigsten Themen auf der kernenergiepolitischen Tagesordnung der EU. Laut Foratom werden die im Mai 2014 anstehenden Wahlen einen grossen Einfluss auf die EU-Energiepolitik ausüben.

Zwischen dem 22. und 25. Mai 2014 finden in allen EU-Mitgliedsstaaten Wahlen für das Europäische Parlament statt. Die Wahlkampagnen begannen im Februar 2014 und die Kernenergie könnte – so das Foratom in seinem Bericht «EU Nuclear Energy Policy Forecast 2014» – in einigen Ländern zu einem Wahlthema werden.

Nach den Wahlen wird die Europäische Kommission neu bestellt. Bereits jetzt ist klar, dass Günther Oettinger als EU-Kommissar-. für Energie nicht wieder antreten wird. Seine Nachfolge ist somit offen. Die anstehenden Veränderungen im EU-Parlament werden Einfluss auf die Frage haben, wie nukleare Belange künftig auf EU-Ebene abgehandelt werden, ist sich das Foratom sicher. So oder so würden hängige nuklearpolitische Fragen in der ersten Hälfte 2014 weiterbehandelt und das neue Parlament sowie die neue Kommission werden sie aufgreifen. Ein zentrales Thema sei die nukleare Sicherheit: Die EU-Mitgliedsstaaten müssten 2014 die Empfehlungen des Stresstestes weiter umsetzen und die Kommission werde die Fortschritte in einem Bericht festhalten. Zudem werde die im Juni 2013 von der Kommission angenommen Richtlinie zur nuklearen Sicherheit dem EU-Rat vorgelegt. Weitere EU-weite Schwerpunkte könnten 2014 neue verbindliche Vorgaben zur Regelung der Haftungsfragen im Falle eines nuklearen Unfalls, die Klärung der Rechtsmässigkeit der britischen Fördermassnahmen für den Bau und Betrieb von Hinkley Point C sowie der neue EU-Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 sein.

Quelle: 
D.S. nach Foratom, Medienmitteilung, 20. Februar 2014, und «EU Nuclear Energy Policy Forecast 2014»