29.07.2015

Frankreich: Energiewende beschlossen

Die Assemblée nationale – das Unterhaus des französischen Parlaments – hat am 22. Juli 2015 in abschliessender Lesung den Gesetzesvorschlag der Regierung zur «Energiewende für ein grünes Wachstum» gebilligt. Demnach wird der Atomstromanteil bis 2025 auf 50% verringert. 

Nachdem der französische Sénat die Gesetzesvorlage zur «Energiewende für ein grünes Wachstum» (Projet de loi relatif à la transition énergétique pour la croissance verte) am 15. Juli 2015 mit 186 Ja- zu 26 Neinstimmen angenommen hatte, befasste sich die Nationalversammlung zum letzten Mal damit. Sie genehmigte den Gesetzesvorschlag in der Schlussabstimmung vom 22. Juli 2015.

Die parlamentarische Debatte über den Gesetzesvorschlag war im Oktober 2014 in der Assemblée nationale lanciert worden. Insgesamt debattierte das Parlament während 150 Stunden über diese Gesetzesvorlage. 5034 Änderungsvorschlage wurden diskutiert und 970 davon angenommen. Die sechs Hauptziele blieben gegenüber der Ersten Lesung in der Assemblée nationale schlussendlich unverändert:

  • Verringerung der Treibhausgasemissionen um 40% bis 2030 und um 75% bis 2050
  • Reduzierung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe um 30% bis 2030
  • Verringerung des Kernenergieanteils am französischen Strommix von heute 75% auf 50% bis 2025
  • Begrenzung der installierten Leistung des Kernkraftwerksparks auf die heutigen 63,2 GW
  • Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch auf 23% bis 2020 und auf 32% bis 2030
  • Reduzierung des Endenergieverbrauchs um 50% bis 2050 

Präsident François Hollande hatte bei seiner Wahl 2012 versprochen, den Kernenergieanteil Frankreichs bis 2025 auf 50% zu verringern und die ältesten Kernkraftwerkseinheiten des Landes – Fessenheim-1 und -2 im Elsass – bis Ende 2016 abzuschalten. Statt eines konkreten Ausserbetriebnahmedatums gilt nun die Deckelung der installierten Leistung des Kernkraftwerksparks.

Nach der Annahme des Gesetzesvorschlags der französischen Regierung zur «Energiewende für ein grünes Wachstum» erklärte die federführende Umweltministerin, Ségolène Royal, ihr Land habe damit das «fortschrittlichste Energiegesetz unter den Industrieländern».
Quelle: Ministère de l’écologie, du développement durable et de l’énergie
Quelle: 
M.A. nach Assemblée nationale, Gesetzesentwurf, 22. Juli, und Sénat, Medienmitteilungen, 15. und 22. Juli 2015