20.10.2014

Frankreichs Nationalversammlung deckelt Nuklearparkgesamtleistung

Die Assemblée nationale – das Unterhaus des französischen Parlaments – hat den Gesetzesvorschlag der Regierung zur Energiewende angenommen.

Die Assemblée nationale billigte am 14. Oktober 2014 mit 314 Ja- zu 219 Neinstimmen in erster Lesung den Entwurf für ein Energiewendegesetz. Laut der Vorlage, die weitgehend den Wahlversprechen des jetzigen Präsidenten François Hollande entspricht, wird die installierte Leistung des Kernkraftwerksparks auf die heutigen 63’200 MW gedeckelt. Zudem soll der Kernenergieanteil an der Stromerzeugung bis 2025 von heute 73% auf 50% gesenkt werden. Weitere Ziele sind die Senkung des Treibhausgasausstosses bis 2030 um 40% und bis 2050 auf 25% im Vergleich zu 1990, die Verringerung des Verbrauchs fossiler Energieträger bis 2030 um 32% und die Erhöhung des Anteils der Erneuerbaren an der Stromerzeugung auf 40%. Ausserdem soll der Energieverbrauch Frankreichs bis 2050 insgesamt halbiert werden.

Wie diese ambitionierten Ziele erreicht werden sollen, bleibt unklar. Der Gesetzentwurf geht nun in den Senat.

Fessenheims Zukunft ungewiss

Hollande hatte in seinem Wahlkampf zudem versprochen, die beiden ältesten Kernkraftwerkseinheiten Frankreichs – Fessenheim-1 und -2 im Elsass – abschalten zu lassen. Im Gesetzesentwurf ist dies indes nicht festgeschrieben. Die seit April 2014 amtierende Umweltministerin Ségolène Royal liess verlauten, es sei an der Betreiberin Electricité de France (EDF) zu bestimmen, welche Einheiten Ende 2016 – dem Inbetriebnahmezeitpunkt des EPR Flamanville-3 – stillzulegen seien.

Quelle: 
M.A. nach Assemblée nationale, Energie-Dossier und Abstimmungsresultat, 14. Oktober 2014