Frühjahrssession 2015: neu eingereichte Vorstösse zur Kernenergie

Die Parlamentarische Initiative «Entsorgung radioaktiver Abfälle sowohl in der Schweiz als auch im Ausland» (15.411) von NR Maximilian Reimann (SVP/AG) verlangt, dass das Kernenergiegesetz (KEG) vom 21. März 2003 und insbesondere dessen 5. Kapitel über die Entsorgung der radioaktiven Abfälle geändert wird, damit eine Entsorgung im Ausland einer solchen in der Schweiz gleichwertig gegenübersteht, sofern die internationalen Sicherheitsstandards auch dort ebenso gewährleistet sind. Unter dem Begriff Entsorgung sollen auch Formen der Zwischenlagerung zwecks späterer Wiederverwendung zu verstehen sein.

In ihrer Interpellation «Welche Bestimmungen der Rechnungslegung gelten für die Schweizer Kernkraftwerke?» (15.3301) kommt NR Ursula Schneider Schüttel (SP/FR) zum Schluss, dass die Bilanzen 2012 der Kernkraftwerke Gösgen und Leibstadt bestimmte Bestimmungen des OR nicht erfüllen. Sie will vom Bundesrat wissen, ob für Kernkraftwerke andere Bewertungsgrundsätze vorliegen. Zudem soll der Bundesrat seine Haltung zu diesen Bilanzierung darlegen und erklären, was er unternimmt, um eine korrekte Bilanzierung durchzusetzen.

NR Regula Rytz (GPS/BE) stellt in ihrer Interpellation «Kostenwahrheit beim Atomstrom» (15.3341) verschiedene Fragen zu den Kosten für den Rückbau von Kernkraftwerken und die Endlagerung der ausgedienten Brennstäbe.

Eine weitere Interpellation von NR Regula Rytz – «Neue Sicherheitsstandards für AKW. Was heisst das für die Schweiz?» (15.3342) – möchte wissen, weshalb das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) eine Verbesserung der weltweit geltenden Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke gefordert hat und ob die Schweizer Werke international geforderten verschärften Sicherheitsstandards bereits entsprechen.