Frühjahrssession 2018: neu eingereichte Vorstösse zur Kernenergie

NR Martin Bäumle (GLP/ZH) reichte zwei Interpellationen ein: «Abschwächung der Ausserbetriebnahmekriterien als Lex Beznau?» (18.3362) und «Kernkraftwerk Beznau vom Netz wegen Verletzung geltender Ausserbetriebnahmekriterien?» (18.3363).

Die Interpellation von NR Isabelle Chevalley (GLP/VD) «Euratom: Wird sie die Lobby des Nuklearsektors auf Kosten der Steuerzahlenden, die für einen Atom-Ausstieg votiert haben?» (18.3048) moniert, dass das Euratom-Programm zum Lobby-Organ der Atomindustrie wird. Chevalley stellt in diesem Zusammenhang mehrere Fragen. Unter anderem will sie wissen, ob der Bundesrat plane, weiterhin am Kernspaltungsprogramm der Euratom teilzunehmen und wenn ja, unter welchen Bedingungen.

Die Motion der Grünen Fraktion «Keine Lex Beznau» (18.3010) beauftragt den Bundesrat, auf die geplanten Verordnungsänderungen im Kernenergiebereich, welche mittels Vernehmlassungsverfahren am 10. Januar 2018 angekündigt wurden, zu verzichten, solange ein Rechtsverfahren zur Erdbebensicherheit beim Kernkraftwerk Beznau hängig ist und bis ein rechtskräftiger Entscheid der Gerichte vorliegt. Zudem soll auf jegliche Abschwächung der nuklearen Sicherheit verzichtet werden. Die Motion verlangt ausserdem, dass die zulässige Strahlendosis für die Bevölkerung im Fall eines sehr starken Erdbebens (10’000-jährliches) nicht von 1 Millisievert auf 100 Millisievert angehoben wird.

Eine weitere Motion der Grünen Fraktion «Stilllegung des Kernkraftwerks Beznau» (18.3101) will, dass der Bundesrat dem Kernkraftwerk Beznau die Betriebsbewilligung entzieht und den Rückbau einleitet. Beznau entspreche nicht den aktuellen Sicherheitsanforderungen.

NR Ruth Humbel (CVP/AG) reichte die Interpellation «Sicherheit und Finanzierung der Transporte von radioaktiven Abfällen ins Zwilag sowie Abgeltung der Langzeitlagerung als nationale Aufgabe» (18.3304) ein.

Mit dem Postulat «Dosisgrenzwerte bei Kernkraftwerken» (18.3175) will SR Damian Müller (FDP/LU) erreichen, dass der Bundesrat, einen Prüfbericht durch unabhängige Fachexperten im Bereich Strahlenschutz ausarbeiten lässt, in dem die Konsequenzen der vorgesehenen Teilrevision der Kernenergieverordnung, der Uvek-Ausserbetriebnahmeverordnung und der Uvek-Gefährdungsannahmenverordnung für die Bevölkerung umfassend aufgezeigt werden. Unter anderem seien dabei die Verhältnisse der neuen Grenzwerte für die Ausserbetriebnahme im Bezug auf Bundeserlasse und -konzepte im Bereich Strahlenschutz und damit zusammenhängenden Notfallmassnahmen aufzuzeigen und Vergleiche mit internationalen Empfehlungen und Grenzwerten zu ziehen.