13.02.2013

Fukushima: Lehren aus Entschädigungszahlungen

Der Reaktorunfall in Fukushima-Daiichi zeigt, dass Länder mit Kernenergienutzung über klare und umfassende Rechtsstrukturen im Bereich der Kompensationszahlungen an Opfer eines möglichen Unfalls verfügen müssen. Dies stellt die Kernenergieagentur (NEA) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in einem jüngst veröffentlichten Bericht fest.

Der NEA-Bericht «Japan’s Compensation System for Nuclear Damage» stellt das in Japan nach dem Reaktorunfall im März 2011 aufgestellte System für die Entschädigung der Opfer vor. Auch die zentralen Lehren aus den Erfahrungen mit diesem System finden Eingang in den Bericht. So sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen dem Betreiber des in den Unfall verwickelten Kernkraftwerks erlauben, schnellst möglichst auf die spezifischen Bedürfnisse der Opfer reagieren zu können.

Auch bei der Ausgestaltung der Kompensationsformulare können aus den Erfahrungen von Japan Lehren gezogen werden. So waren die ersten Kompensationsantragsformulare extrem lang. Das Formular selbst umfasste 60 Seiten und eine 160-seitige Broschüre war beigelegt. Die Antragssteller mussten zudem amtliche Niederlassungsunterlagen und andere Belege beilegen. Diese Vorgaben waren für die aus den vom Tsunami betroffenen Regionen evakuierten Personen unmöglich zu erfüllen.

Die Anträge können in Japan an die Betreiber selbst, an das Dispute Reconciliation Committee der Regierung oder an das Zivilgericht gestellt werden. Die japanische Gesetzgebung sieht nicht nur einen Gerichtsstand vor, wo die Anträge eingereicht werden können. Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit widersprüchlicher Entscheide bei eigentlich gleich zu behandelnden Rechtsfällen, führt der NEA-Bericht aus. Die Tepco hat bis am 25. Oktober 2012 rund 257’000 Gesuche für Kompensationszahlungen von natürlichen Personen erhalten sowie 116’000 Gesuche von juristischen Personen. Von diesen Gesuchen sind 206’000 beziehungsweise 92’000 angenommen worden. 

Quelle: 
D.S. nach NEA, Bericht «Japan’s Compensation System for Nuclear Damage», Dezember 2012