Herbstsession 2013: neu eingereichte Vorstösse
In der Herbstsession 2013 sind vier parlamentarische Vorstösse zur Kernenergie eingereicht worden. Sie befassen sich mit dem Monitoring und dem Schutz der Gewässer vor Radioaktivität, der Festlegung von Störfallrichtlinien für geologische Tiefenlager und der Möglichkeit, in internationaler Kooperation eine Lösung für die Lagerung der radioaktiven Abfälle zu finden.
Im Hinblick auf die geplante Errichtung eines oder mehrerer geologischen Tiefenlager für die Lagerung der radioaktiven Abfälle erkundigt sich NR Martina Munz (SP/SH) mit der Interpellation «Verbindliche Störfallrichtlinien für Atommüll-Lager» (13.3788) nach dem Zeitpunkt, zu welchem die Grenzwerte, wonach ein Vorfall als Störfall anerkannt wird, definiert werden. Der Bundesrat soll ebenfalls darüber Auskunft geben, welche Sanierungsmassnahmen bei einem Störfall mit welchem Aufwand ergriffen werden müssten, ob bei einer allfällige Rückholung Ersatzstandorte vorgesehen sind und ob der Anspruch der Bevölkerung auf eine Sanierung bei Störfällen gesetzlich geregelt wird.
Die Motion der Grünen Fraktion «Vorfall Cäsium Bielersee. Kontrollmechanismen und Notfallkonzepte für alle» (13.3877) fordert eine aktive Kommunikation bevor Arbeiten in einem Kernkraftwerk durchgeführt werden, die Einführung einer zusätzlichen Kontrolle der Messwerte, die Vervollständigung der Notfallkonzepte für den Fall einer Gewässerkontamination und die Angabe, wann die Notfallkonzepte veröffentlicht werden beziehungsweise was im Fall fehlender Notfallkonzepte getan werden soll.
Die Interpellation von NR Peter Keller (SVP/NW). «Wohin mit den radioaktiven Abfällen? Über den eigenen Tellerrand hinausschauen» (13.3926) erkundigt sich insbesondere, ob ausserhalb der Schweizergrenzen eine technisch und geologisch bessere Lösung für die Lagerung der radioaktiven Abfälle gefunden werden könnte als im Inland, wie der Bundesrat mit anderen Staaten bezüglich der Lagerung der radioaktiven Abfälle zusammenarbeitet und ob er diese Zusammenarbeit gegebenenfalls verstärken will.
Die Motion von NR Christian van Singer (G/VD) «Etendre la surveillance en continu de la radioactivité aux eaux de surface et aux eaux souterraines» (13.3683) verlangt, dass die dauernde Überwachung der Radioaktivität auf die Oberflächengewässer und das Grundwasser im Umfeld und flussabwärts der Kernkraftwerke ausgedehnt wird.
Quelle
M.A. nach Energieforum Schweiz, Rückblick auf die Herbstsession 2013, und parlamentarischer Geschäftsdatenbank Curia Vista