29.07.2013

Japanisches Oberhaus: Sieg der pro-nuklearen Partei

Die pro-nukleare Liberaldemokratische Partei (LDP) des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe und ihre Koalitionspartnerin die New Komeito haben an den Wahlen in das House of Councillors (Oberhaus) vom 21. Juli 2013 das absolute Mehr erreicht. 

In Japan wird das Oberhaus alle drei Jahre zur Hälfte neu gewählt. An den diesjährigen Wahlen gewann die LDP 65 und die New Komeito 11 der 121 zu besetzenden Sitze. Mit den nicht zur Wahl stehenden Sitzen erreichten die beiden Koalitionspartner damit die absolute Mehrheit, nämlich 135 von 242 Oberhaussitzen. Am 16. Dezember 2012 hatten sie bereits bei den Wahlen ins Unterhouse die absolute Mehrheit erreicht.

Die stärkste Oppositionspartie ist die Demokratische Partei Japans (DPJ), die bis letzten Dezember noch die Regierung stellte, hat jetzt insgesamt nur noch 58 Sitze und ist die grosse Verliererin der Wahlen. Ministerpräsident Abe hingegen verfügt nun in beiden Häusern über die nötigen Mehrheiten, um sein Regieurngsprogramm umzusetzen.

Laut Medienkommentaren spielte die Frage, ob Japan nun aus der Kernenergie aussteigen soll oder nicht in der Wahlkampagne eine sekundäre Rolle. Entscheidend war, dass Abe versprach, nach Jahren der Stagnation Japan auf den Weg des Wirtschaftswachstums zurückzubringen. Dazu gehört für ihn auch die weitere Nutzung der Kernenergie.

Quelle: 
M.A. New Komeito und DPJ, Medienmitteilungen, 22. Juli 2013