14.12.1998

Jospin bekräftigt Frankreichs klare Kernenergielinie

Der französische Premierminister Lionel Jospin hat am 15. Dezember 1998 in einem ausführlichen Interview mit Radio RTL unter anderem Stellung zur französischen Kernenergiepolitik genommen.

Jospin wörtlich:
"Was die Kernenergie betrifft, sind, abgesehen von den Grünen, alle andern politischen Kräfte in Frankreich für die Kernenergie. Die Grünen sind da zurückhaltender. Sie stellen aber die Marschrichtung nicht in Frage, solange es bei den Energiequellen eine Diversifikation gibt. Für mich ist der Zusammenhang einfach: Frankreich ohne die Kernenergie, heute und auf absehbare Zeit, das ist unmöglich. Aber die Kernenergie ohne die Franzosen, d.h. eine undurchsichtige Kernenergie, eine geheime Kernenergie, eine Kernenergie der Lobbyisten, eine Kernenergie, die man nicht der Transparenz unabhängiger Aufsichtsbehörden, der Mitsprache und wirtschaftlichen Interessen unterordnet, mit dem ist Schluss. Also denke ich, dass der von uns vorgezeichnete Weg ausgewogen ist. In diesem Fall sind den Grünen, nicht weil sie Grüne sind, aber vor allem, weil es als richtig erachtet wurde, anlässlich unserer kürzlich getroffenen Entscheidung neue Wege bei der Abfallentsorgung zugestanden worden. Dies ist also nicht nur die geologische Endlagerung, wie sie mit den Laboratorien erkundet wird, sondern auch der sogenannte oberflächennahe Einschluss. Es ist ihnen Transparenz zugestanden worden, d.h. es sind öffentliche Anhörungen zu La Hague in Vorbereitung. So können wir in dieser Nuklearfrage eine Annäherung feststellen, die eine vernünftige Annäherung ist. Die Kernenergie als unverzichtbare Quelle in Frankreich ja, aber eine überwachte, kontrollierte und beherrschte Kernenergie."
Am Tag dieses Interviews erschien in der Tageszeitung "Le Monde" ein Artikel mit einer Erklärung der Spitze der französischen Grünen: Es gelte, die Kernenergie zu einem Hauptthema in der bevorstehenden Wahlkampagne ins EU-Parlament zu machen. Ein wichtiges offensichtlich strategisches Element sei dabei, Frankreich als mit seiner pronuklearen Energiepolitik isoliertes Land darzustellen. Diese Strategie ist vor dem Hintergrund der in den letzten Monaten beobachteten Erscheinung zu sehen, mit allerlei "Nachrichten" oder gar amtlichen Falschmeldungen (siehe Bulletin 19/1998) in der internationalen Öffentlichkeit den unzutreffenden Eindruck zu vermitteln, ausser in Frankreich werde jetzt überall aus der Kernenergie ausgestiegen.

Quelle: 
P.H.