12.12.2013

Kanada unterzeichnet Übereinkommen zur nuklearen Haftung

Kanada hat das Übereinkommen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zur Bereitstellung zusätzlicher Entschädigungsmittel für nukleare Schäden (Convention on Supplementary Compensation, CSC) unterzeichnet.

Die CSC wurde im September 1997 verabschiedet, um ein übergreifendes internationales Haftungsinstrument bereitzustellen, das eine weltweit einheitliche Regelung für die Entschädigung der Opfer nuklearer Unfälle schafft. Das Ziel der CSC ist, einen nationalen Mindestentschädigungsbetrag festzulegen und die Entschädigung mit öffentlichen Mitteln zu erhöhen, wenn der nationale Betrag nicht ausreicht, um den Schaden, der durch ein nukleares Ereignis verursacht wurde, wiedergutzumachen.

Laut einer kanadischen Regierungserklärung ergänzt der Beitritt Kanadas zum IAEO-Übereinkommen neue Massnahmen, die das Land dem Parlament in den kommenden Monaten vorlegen will, um das nationale Nuklearhaftungsrecht zu stärken.

Mit Kanada haben jetzt 17 Staaten die CSC unterzeichnet und vier (Argentinien, Marokko, Rumänien und die USA) haben sie auch ratifiziert. Die CSC wird 90 Tage, nachdem mindestens fünf Unterzeichnerstaaten mit einem Minimum von 400’000 MW installierter thermischer Reaktorleistung eine Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde bei der IEAO hinterlegt haben, in Kraft treten. Nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens kann jeder Staat, auch wenn er es noch nicht unterzeichnet hat, beitreten.

Quelle: 
M.A. nach kanadischer Regierung, Medienmitteilung, und IAEO, CSC, 3. Dezember 2013