Kanton Bern: Grosser Rat gegen Initiative «Mühleberg vom Netz»
Der Grosse Rat des Kantons Bern (Parlament) hat sich am 19. November 2013 gegen die Verfassungsinitiative «Mühleberg vom Netz» ausgesprochen. Am Tag zuvor hatte er es zudem abgelehnt, auf den Gegenvorschlag des Berner Regierungsrats einzutreten.
Die am 10. Februar 2012 eingereichte Verfassungsinitiative «Mühleberg vom Netz» verlangt, dass der Kanton Bern als Mehrheitsaktionär der BKW AG dafür sorgt, dass das KKM sofort ausser Betrieb genommen wird. Der Grosse Rat lehnte mit 97 zu 47 Stimmen bei zwei Enthaltungen die Initiative ab. Die Mehrheit war der Ansicht, dass es gar nicht notwendig sei, das Kernkraftwerk sofort abzuschalten, da die Sicherheit der Anlage gewährleistet sei. Zudem drohten laut einem Rechtsgutachten des Regierungsrats Schadenersatzklagen von privaten BKW-Aktionären, sollte der Kanton die vorzeitige Abschaltung verfügen.
Zuvor hatte der Grosse Rat die Eintretensdebatte auf den Gegenvorschlag des Regierungsrates geführt. Im Unterschied zur Initiative verlangte der Gegenvorschlag, den Abschalttermin von Mühleberg in Absprache mit der BKW festzulegen, jedoch «spätestens Ende 2022». Mit dem Beschluss des BKW-Verwaltungsrates, Mühleberg 2019 ausser Betrieb zu setzen, war für die Mehrheit des Grossen Rates der Gegenvorschlag obsolet geworden. Die Grünen hingegen wollten auf den Gegenvorschlag eintreten, um über einen Abschalttermin 2017 zu diskutieren. Bei der Abstimmung unterlagen sie jedoch mit 68 zu 58 Stimmen. Somit war der Gegenvorschlag vom Tisch und die Stimmberechtigen des Kantons Bern werden 2014 nur über die Verfassungsinitiative mit der Empfehlung zur Ablehnung abstimmen.
Quelle
M.A. nach Grossem Rat des Kantons Bern, Beschlussdokument, 18. und 19. November 2013