28.01.2014

Neuer EU-Rahmen für Klima- und Energiepolitik bis 2030

Die Europäische Kommission hat am 22. Januar 2014 ihren Vorschlag für neue verbindliche klima- und energiepolitische Ziele vorgestellt. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um 40% unter den Stand von 1990 gesenkt werden und der Anteil erneuerbarer Energien muss mindestens 27% betragen.

Im Dezember 2008 einigte sich die EU im Rahmen der Strategie «Energie 2020» auf die sogenannten 20-20-20-Zielen: 20% Reduktion der CO2-Emissionen, 20% Effizienzsteigerung und 20% Produktionsanteil für erneuerbare Energien bis zum Jahr 2020.

Für die Zeit nach 2020 empfiehlt nun die EU-Kommission, bis zum Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen um 40% im Vergleich zu 1990 zu senken. Gleichzeitig soll der Anteil der erneuerbaren Energie EU-weit auf 27% steigen. Für die Energieeffizienz gibt es vorerst kein neues Ziel. Der Europäische Rat wird sich voraussichtlich bei seiner Frühjahrstagung am 20. und 21. März 2014 mit dem Vorschlag befassen.

Technologieneutralität verlangt

Das Foratom – die Dachorganisation der europäischen Atomforen – begrüsste in einer Stellungnahme die neuen CO2-Reduktionsziele. Es bedauerte jedoch, dass der Vorschlag der EU-Kommission den Grundsatz der Technologieneutralität nicht unterstütze, indem die wichtige Rolle, welche die Kernenergie bei der Verringerung dieser Emissionen bereits spiele, nicht anerkenne. Jean-Pol Poncelet, Generaldirektor des Foratom, erklärte: «Die Kernenergie erzeugt bereits zwei Drittel des kohlenstoffarmen Stroms in der EU zu sehr wettbewerbsfähigen Preisen und wird es weiterhin tun. Es ist bedauerlich, dass der EU-Vorschlag diese Tatsache nicht hervorhebt. Zudem werden Kernkraftwerksneubauten in zahlreichen Ländern die Emissionen in Europa weiter senken.»

Auch die Westinghouse Electric Company LLC ist der Meinung, die Ziele der EU liessen sich durch eine technologieneutrale Klima- und Energiepolitik am wirksamsten erreichen. Das Festlegen eines bestimmten Prozentsatzes für erneuerbare Energien könnten zu unfairem Wettbewerb, höheren Kosten und «nicht funktionierenden Marktmechanismen» führen.

Die World Nuclear Association (WNA) bezeichnete die verbindliche Verringerung der Treibhausgas-Emissionen um 40% bis 2030 als ehrgeiziges Ziel, das ein starkes Engagement der EU-Staaten erfordere. «Allerdings bleibt es ein Minimum, wenn die EU ihr Ziel einer 80-prozentigen Reduzierung bis zum Jahr 2050 erreichen will», so die WNA weiter. Die Zielvorgabe für die erneuerbaren Energien zeige wiederum eine unberechtigte Bevorzugung der Erneuerbaren in der EU gegenüber anderen kohlenstoffarmen Stromproduktionsmethoden wie der Kernenergie, und berücksichtige weder die Kosten, noch die Marktreife und die Präferenzen der einzelnen Mitgliedstaaten.

Die Senkung der Treibhausgas-Emissionen um 40% unter den Stand von 1990, ein bindendes EU-weites Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien von mindestens 27%, neue, ehrgeizigere Ziele für Energieeffizienzmassnahmen, eine neu geregelte Lenkungsform und ein neuer Satz von Indikatoren zur Sicherstellung eines wettbewerbsorientierten, sicheren Energiesystems – dies sind die Pfeiler des neuen EU-Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030, den die Europäische Kommission am 22. Januar 2014 vorstellt hat.
Quelle: Europäische Union
Quelle: 
M.A. nach EU-Kommission, Foratom, WNA, und Westinghouse, Medienmitteilungen, 22.Januar 2014