17.11.2016

Olkiluoto-3: Teilurteil im ICC-Schiedsgerichtsverfahren

Die finnische Energieversorgerin Teollisuuden Voima Oyj (TVO) hat vom Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer (ICC) ein endgültiges und verbindliches Teilurteil zu den Verzögerungen und dadurch entstandenen Mehrkosten beim Bau von Olkiluoto-3 erhalten.

Das Teilurteil des Schiedsgerichtshofs der ICC befasst sich mit dem Anfangszeitraum des Neubauprojekts Olkiluoto-3 in Finnland einschliesslich Zeitplan, Bewilligung und Genehmigungsfähigkeit sowie Systemauslegung. In diesen Zeitraum fallen laut TVO viele der Punkte, die das Unternehmen in ihren Forderungen gegen das französisch-deutsche Baukonsortium Areva-Siemens geltend macht sowie «bestimmte Kernfragen», welche das Baukonsortium gegen die TVO vorbringt. Das Gericht habe mehrheitlich im Sinne der TVO entschieden und den Grossteil der diesbezüglichen Forderungen der Areva-Siemens abgelehnt, schreibt die TVO in einer Medienmitteilung.

Das Teilurteil nimmt jedoch keine Stellung zur finanziellen Entschädigung. Laut TVO wird das Schiedsgericht weitere Teilurteile in diesem Verfahren fällen, bevor es das abschliessende Urteil erlässt und die Entschädigungssumme festlegt. Die TVO ist der Auffassung, dass ihre Ansprüche begründet seien und erachtet die Ansprüche des Baukonsortiums als unbegründet. Der Teilschiedsspruch bestätige diese Ansicht, so die TVO.

Mitte Dezember 2003 hatte die TVO mit der damaligen Framatome und der Siemens einen Vertrag für den schlüsselfertigen Bau des weltweit ersten EPR abgeschlossen. Die Gesamtkosten waren auf EUR 3 Mrd. veranschlagt worden. Im September 2005 wurde der Grundstein gelegt. Ursprünglich hätte Olkiluoto-3 im Jahr 2009 fertiggestellt werden sollen. Verschiedene bauliche und systemtechnische Probleme führten immer wieder zu Verzögerungen. Die erste Stromabgabe des EPR ist laut dem neuesten Zeitplan für Ende 2018 geplant. Das Projekt hinkt damit neun Jahre hinter dem ursprünglichen Zeitplan hinterher.

Seit 2009 läuft deshalb ein Schiedsverfahren beim ICC. Die Schadenersatzsummen werden von beiden Unternehmen laufend erhöht. Derzeit verlangt die TVO EUR 2,6 Mrd. von der Areva-Siemens, während die Areva-Siemens ihrerseits gesamthaft EUR 3,5 Mrd. von der TVO fordert.

Die Vorbereitungen zur Inbetriebnahme des EPR Olkiluoto-3 schreiten voran. Derweil hat das ICC ein Teilurteil im Schiedsverfahren zu den Verzögerungen und dadurch entstandenen Mehrkosten beim Projekt erlassen.
Quelle: TVO
Quelle: 
M.A. nach TVO, Medienmitteilung, 10. November 2016