24.07.2017

Olkiluoto-3: zweites Teilurteil im ICC-Schiedsgerichtsverfahren

Die finnische Energieversorgerin Teollisuuden Voima Oyj (TVO) hat vom Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer (ICC) ein zweites endgültiges und verbindliches Teilurteil zu den Verzögerungen und dadurch entstandenen Mehrkosten beim Bau von Olkiluoto-3 erhalten. Das Gericht entschied mehrheitlich im Sinne der TVO. 

Das zweite Teilurteil des Schiedsgerichtshofs der ICC befasst sich mit den Vorbereitungen, der Prüfung, der Einreichung und der Genehmigung der Auslegungs- und Lizenzierungsdokumente für das Neubauprojekt Olkiluoto-3 in Finnland. Es umfasst laut TVO viele Punkte, die das Unternehmen in ihren Forderungen gegen das französisch-deutsche Baukonsortium Areva-Siemens geltend macht sowie bestimmte Anliegen, die wiederum das Baukonsortium gegen die TVO vorbringt. Das Gericht habe sich mehrheitlich im Sinne der TVO entschieden und den Grossteil der diesbezüglichen Forderungen der Areva-Siemens abgelehnt, schreibt die TVO in einer Medienmitteilung.

Im November 2016 hatte das ICC in einem ersten Teilurteil bereits mehrheitlich zu Gunsten der TVO entschieden. Wie das erste Teilurteil nimmt jedoch auch das zweite Teilurteil keine Stellung zur finanziellen Entschädigung. Die TVO erwartet noch mindestens ein Teilurteil, bevor das ICC die Festlegung der Entschädigungssumme Anfang 2018 bekannt gibt.

Seit 2009 läuft ein Schiedsverfahren beim ICC wegen den Verzögerungen und Mehrkosten beim Bau von Olkiluoto-3. Die Schadenersatzsummen werden von beiden Unternehmen laufend erhöht. Derzeit verlangt die TVO EUR 2,6 Mrd. von der Areva-Siemens, während die Areva-Siemens ihrerseits gesamthaft EUR 3,5 Mrd. von der TVO fordert.

Die Inbetriebnahme von Olkiluoto-3 ist für Ende 2018 vorgesehen.

Quelle: 
M.A. nach TVO und Areva, Medienmitteilungen, 20. Juli 2017