Russische Finanzierung für Paks-Ausbau

Der ungarische Wirtschaftsminister Mihaly Varga kündigte gegenüber dem staatlichen Fernsehsender M1 an, Russland werde Ungarn ein variabel verzinsliches Darlehen von EUR 10 Mrd. (CHF 12,2 Mrd.) bereitstellen, um den Bau der geplanten Erweiterung des Kernkraftwerks Paks um zwei grosse Druckwasserreaktoreinheiten zu finanzieren. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 21 Jahren (und nicht 30 Jahre wie zuvor gemeldet). Der Zinssatz für die ersten elf Jahre wird unter 4% liegen, während er in der zweiten Phase auf 4,5% und in der dritten und letzten Phase auf 4,9% steigt, erläuterte Varga. «Die Finanzierungsvereinbarung bietet vorteilhaftere Bedingungen als solche, die auf dem Markt erhältlich sind», betonte er.

Laut Varga sind für den Bau der beiden Einheiten zehn Jahre vorgesehen, wovon die ersten fünf den Planungs- und Vorbereitungsarbeiten dienen. Die Laufzeit des russischen Darlehens beginne erst 2025 und ende 2046, so Varga. Der Kredit könne jedoch auch frühzeitig zurückbezahlt werden. In einem Interview mit dem staatlichen Radiosender Kossuth Radio fügte Varga bei, die Regierung sei nicht verpflichtet, den gesamten Kreditrahmen von EUR 10 Mrd. zu verwenden. Die endgültigen Projektkosten würden über eine öffentliche Ausschreibung festgelegt, sodass der tatsächlich benötigte Betrag voraussichtlich tiefer als der verfügbare Kredit sein werde.

Varga betonte, dass die Finanzierungsvereinbarung dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt werde.

Der ungarische Premierminister Viktor Orban und der russische Präsident Wladimir Putin hatten am 14. Januar 2014 eine bilaterale Vereinbarung zum Bau zweier Einheiten am Standort Paks unterzeichnet, die das ungarische Parlament am 6. Februar 2014 mit 256 Ja- zu 29 Neinstimmen guthiess. Der Paks-Ausbau soll langfristig die vier bestehenden kleineren Einheiten ersetzen.