Sommersession 2015: neu eingereichte Vorstösse zur Kernenergie

Das Postulat «Aufsichtsgremium zu finanziellen Klumpenrisiken mit Atomkraftwerken» (15.3662) von NR Philipp Hadorn (SP/SO) beauftragt den Bundesrat zu prüfen, ob es Sinn macht, zusätzliche parlamentarische Aufsichtsgremien zu schaffen, welche die Klumpenrisiken durch und mit Kernkraftwerken analysieren und diese verringern sollen. Der Bundesrat soll darüber Bericht erstatten.

NR Hadorn reichte zudem die Motion «Stilllegungs- und Entsorgungsfonds. Absicherung finanzieller Risiken von Atomkraftwerken» (15.3663) ein. Der Bundesrat soll einen Massnahmenplan mit Szenarien vorlegen, wie Haftungsrisiken aus der Stilllegung und Entsorgung von Kernkraftwerken für die öffentliche Hand auf den Ebenen Bund, Kanton und Gemeinde reduziert oder ausgeschlossen werden können. Dazu sollen Berechnungen zur Risikosituation vorgenommen werden, die aufgrund von Schätzungen für Kosten und Finanzierung berechnet werden. Die Motion verlangt zudem die Erarbeitung verschiedener Kosten- und Finanzierungsszenarien, wobei auch Renditeerwartungen und Inflationsraten zu berücksichtigen sind.