18.02.2016

Städteregion Aachen unternimmt rechtliche Schritte gegen Tihange-2

Die Städteregion Aachen hat beim belgischen Staatsrat Klage gegen Tihange-2 eingereicht. Der Nichtigkeitsantrag richtet sich gegen das erneute Hochfahren der belgischen Kernkraftwerkseinheit.

Tihange-2 war im März 2014 wegen «unerwarteter Ergebnisse» bei Sicherheitsüberprüfungen am Druckbehältermaterial vorsorglich heruntergefahren worden. Nach eingehenden wissenschaftlichen Prüfungen gab die belgische nukleare Aufsichtsbehörde Agence fédérale de contrôle nucléaire (AFCN) am 18. November 2015 grünes Licht für das Wiederanfahren der Einheit. Die Betreiberin Engie SA nahm Tihange-2 am 14. Dezember wieder in Betrieb.

Die Städteregion Aachen reichte nun beim belgischen Staatsrat Klage gegen die Wiederinbetriebnahme von Tihange-2 ein. Zudem soll eine weitere Klage vor einem belgischen Gericht folgen. Sie hat ebenfalls beschlossen, die EU-Kommission aufzufordern, ihre Informations- und Auskunftsrechte wahrzunehmen. Abgesehen davon will die Städteregion selbst Umweltinformationsansprüche gegen die belgische Behörde geltend machen. Sie prüft ausserdem, ob sie sich an einer Klage der Greenpeace Belgien gegen die Laufzeitverlängerung von Tihange-1 beteiligen will.

Stadt Köln ebenfalls für Stilllegung von Tihange und Doel

Der Rat der Stadt Köln forderte am 2. Februar 2016 per Dringlichkeitsantrag, dass die belgischen Kernkraftwerke Tihange und Doel sofort und endgültig stillgelegt werden. Unabhängig davon unterstützt die Stadt Köln das Vorgehen der Städteregion Aachen zur Einwirkung einer besonderen Informations- und Auskunftspflicht des Betreibers und des belgischen Staates.

Quelle: 
M.A. nach Städteregion Aachen, Medienmitteilungen, 28. Januar, 2. und 9. Februar, sowie Stadt Köln, Medienmitteilung, 3. Februar 2016