25.09.2014

Stellungnahme deutet auf EU-Ja für Beihilfe an Hinkley Point C

Ein Sprecher von Joaquín Almunia – gegenwärtiger EU-Kommissar für Wettbewerb und Vizepräsident der EU-Kommission – hat gegenüber der britischen Tageszeitung The Guardian erklärt, Almunia schlage vor, die staatliche Beihilfe Grossbritanniens an Bau und Betrieb des geplanten Kernkraftwerks Hinkley Point C zu genehmigen.

Die Europäische Kommission prüft derzeit, ob die von Grossbritannien angemeldeten Fördermassnahmen für Bau und Betrieb des geplanten Kernkraftwerks Hinkley Point C mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sind. Die Kommission hatte sich bei der Lancierung der Vernehmlassung im März 2014 skeptisch gezeigt und erklärt, die Fördermassnahmen könnten den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

Nun hat ein Sprecher von Almunia der Tageszeitung The Guardian gesagt, der EU-Kommissar sei nach Gesprächen mit den britischen Behörden zum Schluss gekommen, der Kommission ein Ja zur vorgeschlagenen staatlichen Beihilfe Grossbritanniens für das Neubauprojekt Hinkley Point C zu empfehlen. Der Entscheid solle im Oktober 2014 fallen – also kurz vor Ende der laufenden Legislaturperiode der EU-Kommission.

Die EDF Energy plc plant, am bestehenden Standort Hinkley Point im Südwesten Englands vorerst zwei Kernkraftwerkseinheiten des Typs EPR mit einer Gesamtleistung von 3200 MW zu bauen. Das Unternehmen hat mit der britischen Regierung einen Investitionsvertrag (Contract for Difference, CfD) ausgehandelt, der auf einen Mindesterlös für die erzeugte elektrische Energie hinausläuft.

Quelle: 
M.A. nach The Guardian, 22. September 2014