06.09.2013

Stellungnahmen der Parteien zur Botschaft zur Energiestrategie 2050

Die Schweizer Parteien reagieren empört bis zufrieden auf die Botschaft zur Energiestrategie 2050, die der Bundesrat am 4. September 2013 verabschiedet hat.

Laut der Schweizerischen Volkspartei (SVP) ist die durch den Bundesrat verabschiedete Botschaft zur Energiestrategie 2050 «geprägt durch ein wildes Sammelsurium von staatlichen Eingriffen, Zwangsmassnahmen, Abgaben und Gebühren, welche neben der Wirtschaft insbesondere den Mittelstand regelrecht ausbluten werden». Das Ziel einer sicheren, bezahlbaren und zukunftsfähigen Energieversorgung werde damit in keiner Art und Weise erreicht, ist sich die SVP sicher. Der Bundesrat sei trotz zahlreicher negativer Rückmeldungen in der Vernehmlassung stur auf seinem sozialistischen und dirigistischen Irrweg geblieben. Er wolle der Bevölkerung mit der Brechstange und unter Umgehung einer obligatorischen Volksabstimmung den Ausstieg aus der Kernenergie aufzwingen, ohne eine plausible Alternative vorzulegen. Die SVP ist auch gegen eine Ökosteuer, «egal in welcher Variante oder Verpackung sie daherkommt». Sie sei ein «volkswirtschaftlicher Unsinn». Das Vorgehen des Bundesrates lehnt die SVP kategorisch ab.

Die Freisinnig-demokratische Partei – Die Liberalen Schweiz (FDP) ist ebenfalls der Ansicht, dass der Bundesrat in seiner Botschaft zu sehr auf Staatsdirigismus und Subventionswirtschaft setzt. Die staatlichen Eingriffe setzten zu wenige Anreize für mehr Wettbewerb, seien ineffizient und führten zu Preisverzerrungen im Strommarkt. Die FDP räumt zwar ein, dass der Bundesrat gegenüber der Vernehmlassungsvorlage die Marktorientierung nun stärker gewichte. Sie geht ihr aber klar zu wenig weit. Auf diesem Weg werde die Energiewende zum teuren Blindflug für Steuerzahler und Konsumenten. Die FDP kritisiert namentlich die «unrealistischen Prognosen». Die Annahmen zu den Entwicklungen einzelner Stromproduktionstechniken für die kommenden Jahrzehnte bis ins Jahr 2050 voraussehen zu wollen, sei unmöglich und unvernünftig. Den Vorschlägen zur ökologischen Steuerreform steht die FDP kritisch gegenüber. Sie fordert wie bereits zuvor ein Gesamtpaket zur Energiestrategie 2050, über welches das Volk entscheiden soll.

Für die Christlich-demokratische Volkspartei Schweiz (CVP) ist die Energiestrategie 2050 ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Versorgungssicherheit müsse dabei oberste Priorität haben. «Eine Strategie kann nicht zur Folge haben, dass man anno 2013 in Stein meisselt, wie dreissig Jahre später auf die Kilowattstunde genau welche Energie geliefert wird», erklärte Christophe Darbellay, Parteipräsident der CVP indes. Es gehe jedoch darum festzustellen, auf welche Ziele hin man bei der Energieversorgung arbeiten möchte und wie sie zu erreichen seien. Die CVP begrüsse daher die langfristige Planung sowie das etappierte Vorgehen. Die Massnahmen des ersten Paketes könnten relativ rasch umgesetzt werden und so den Ausstieg aus der Kernenergie vorbereiten. Der Verzicht auf zusätzliche Lenkungsabgaben in der ersten Etappe sei zu begrüssen.

Die Ziele der Energiestrategie 2050 lassen sich laut der Bürgerlich-Demokratischen Partei der Schweiz (BDP) nur mit einer entsprechender Steuerreform, die ab 2020 konsequent eingeleitet wird, langfristig und wirtschaftlich erreichen. Im besten Fall resultierten sogar positive volkswirtschaftliche Auswirkungen. Der Ansatz, die Stromverbrauchsabgabe und die CO2-Abgabe zu einer umfassenden Energieabgabe zusammenzulegen ist aus Sicht der BDP sehr interessant. So könnten die Fördermassnahmen stetig reduziert werden, da die Abgabesätze für die Lenkungsabgaben höher seien. Für die BDP sei es nun wichtig, dass eine breite Diskussion ohne Scheuklappen über verschiedene Modelle geführt werde. Welche der Varianten die bessere sei, könne noch nicht abschliessend beurteilt werden.

Die Stossrichtung des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050 stimmt für die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP). Die beiden Hauptpunkte –Förderung von erneuerbaren Energien und Senkung des Pro-Kopf-Verbrauchs – stimmten mit den Zielen der SP überein. Zudem werde der Kernenergieausstieg erstmals gesetzlich verankert: Die SP bedauert hingegen, dass sich der Bundesrat leider «nicht getraut» habe, die Laufzeiten der schon bestehenden Kernkraftwerke zu begrenzen. Die SP werde sich im Parlament sowie in allfälligen Volksabstimmungen dafür einsetzen, die ersten Massnahmen zur Erreichung der Ziele der Energiestrategie 2050 möglichst rasch und ohne Abstriche umzusetzen.

Auch die Grüne Partei der Schweiz begrüsst die Stossrichtung der Energiestrategie 2050. Sie sei jedoch ungenügend. Da der Bundesrat auf befristete Laufzeiten für Kernkraftwerke verzichtet habe, halten die Grünen an ihrer Atomausstiegsinitiative fest. Nur mit ihr werde die Energiewende in der Schweiz rechtzeitig gelingen. Für die Grünen ist die ökologische Steuerreform eine zentrale Massnahme für die Energiewende und soll nun so rasch wie möglich vorgelegt werden.

Quelle: 
M.A. nach SVP, FDP, CVP, BDP, SP und Grüne, Medienmitteilungen, 4. September 2013