15.12.2016

Ungarn: Auftragsvergabe von Paks II an Russland EU-konform

Ungarn hat bei der Vergabe des Neubauauftrags an Russland für Paks II keine europäischen Bestimmungen verletzt. Zu diesem Schluss ist die Europäische Kommission gekommen und hat ein entsprechendes Verfahren eingestellt. Ob bei der Finanzierung des Projekts unzulässige Staatsbeihilfen geleistet werden, ist noch Gegenstand von Untersuchungen.

Das zum russischen Staatskonzern Rosatom gehörende Maschinenbauunternehmen NIAEP AO und die ungarische MVM Paks II Ltd. unterzeichneten im Dezember 2014 ein Vertragspaket zum Bau zweier zusätzlicher Kernkraftwerkseinheiten des Typs WWER-1200 am Standort Paks in Ungarn. Die Kommission leitete gegen die Auftragsvergabe ein Verfahren ein, weil sie Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Paks-Projekts mit den EU-Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen hatte, nachdem Ungarn dieses nicht offiziell ausgeschrieben hatte. Die Kommission stellte das Verfahren am 17. November 2016 ein, nachdem sie keine Bestimmungsverletzung festgestellt hatte. Weiterhin am Laufen ist das Ende 2015 eingeleitete Verfahren wegen möglicher Staatsbeihilfen bei der Finanzierung.

Gemäss einer Mitteilung der ungarischen Regierung besteht eine «realistische» Chance, dass die Bauarbeiten für Paks II zwischen 2017 und 2018 aufgenommen werden können. Die MVM Paks II erhielt Ende September 2016 die Umweltgenehmigung von den lokalen Behörden und reichte ein Gesuch um eine Standortbewilligung ein.

Quelle: 
M.B. nach ungarischer Regierung, Mitteilung, 17. November 2016