19.10.2016

Vattenfall gegen Deutschland: ICSID-Verhandlung angelaufen

Die öffentliche Anhörung zur Klage der schwedischen Vattenfall AB gegen Deutschland vor dem Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington DC hat am 10. Oktober 2016 begonnen und dauert bis zum 21. Oktober. Ein Urteil wird nicht vor 2017 erwartet.

Die Vattenfall reichte 2012 vor dem ICSID der Weltbankgruppe wegen der vorordneten vorzeitigen Stilllegung ihrer Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel im Zuge des beschleunigten Kernenergieausstiegs Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland ein. Laut Medienberichten verlangt die Vattenfall eine Entschädigung von rund EUR 4,7 Mrd. (CHF 5,1 Mrd.) für ihre Ertragseinbussen. Die Verhandlung vor dem Schiedsgericht ist jetzt am Laufen und wird per Live-Stream auf der Website des ICSID übertragen.

«Als ausländischer Investor hat Vattenfall keine andere Möglichkeit gesehen, angehört zu werden», erklärte Anne Gynnerstedt, Leiterin der Rechtsabteilung der Vattenfall. Vattenfall stelle den deutschen Entscheid zum Ausstieg aus der Kernenergie keineswegs in Frage. «Wir bestehen jedoch darauf, für den finanziellen Verlust entschädigt zu werden, der durch diesen Entscheid entsteht», so Gynnerstedt weiter.

Die Vattenfall besitzt Mehrheitsanteile an zwei Siedewasserreaktoreinheiten in Deutschland: Brunsbüttel (66,7%) und Krümmel (50%). Im Zuge des vorzeitigen Kernenergieausstiegs nach dem Reaktorunfall von Fukushima-Daiichi mussten sie sofort vom Netz gehen. Die Vattenfall hält ausserdem einen Minderheitsanteil (20%) am Druckwasserreaktorblock Brokdorf, der 2021 stillzulegen ist.

Quelle: 
M.A. nach Vattenfall, Medienmitteilung, 6. Oktober 2016