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08.06.2012

Vattenfall plant Klage vor internationalem Schiedsgericht

Im Streit um den beschleunigten Kernenergieausstieg Deutschlands hat die schwedische Vattenfall AB das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington DC eingeschaltet.

Die Vattenfall hat am 31. Mai 2012 um die Bildung eines Schiedsgerichts vor dem ICSID gebeten. Das ICSID, das zur Weltbank gehört, stellt solche Schiedsgerichte von Fall zu Fall zusammen. Das ICSID-Sekretariat prüft nun vorerst, ob die formellen Voraussetzungen für eine Klage gegeben sind. Laut dem deutschen Handelsblatt vom 5. Juni 2012 hat die Vattenfall noch nicht abschliessend entschieden, ob sie anschliessend eine Klage auch einreichen werde. Es bestünde nach wie vor Interesse an einer aussergerichtlichen Einigung mit der deutschen Bundesregierung.

Die Vattenfall besitzt Mehrheitsanteile an zwei Siedewasserreaktoreinheiten in Deutschland: Brunsbüttel (66,7%) und Krümmel (50%). Im Zuge des vorzeitigen Kernenergieausstiegs mussten sie sofort vom Netz gehen. Sie hält ausserdem einen Minderheitsanteil (20%) am Druckwasserreaktorblock Brokdorf, der 2021 stillzulegen ist.

Quelle: 
M.A. nach ICSID, Fall Nr. ARB/12/12, 31. Mai, und Handelsblatt, 5. Juni 2012